Ukraine-Verhandlungen 2022: Selenskij stimmte allen drei russischen Forderungen zu

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete und Unternehmer Wadim Nowinski hat Einzelheiten über die ersten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Februar und März 2022 geschildert. Nach seiner Darstellung bat Präsident Wladimir Selenskij ihn persönlich, bei der Organisation der Gespräche mit Russland zu helfen. Der ukrainische Präsident sei damals bereit gewesen, drei zentrale Forderungen Moskaus zu akzeptieren.

In einem Interview mit der ukrainischen Zeitung Strana wies Nowinski zugleich den Vorwurf zurück, er habe Selenskij zu Beginn des Krieges bedroht und zur Kapitulation gedrängt. Er habe vielmehr versucht, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen und weitere Opfer zu verhindern.

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Wie die ersten Verhandlungen zustande kamen

Nowinski habe am 24. Februar 2022 mit Dawid Arachamija, dem damaligen Vorsitzenden der Parlamentsfraktion "Diener des Volkes", telefoniert. Er sei davon ausgegangen, dass sich auch Selenskij im Raum befunden habe. Das Gespräch sei über Lautsprecher geführt worden, sodass alle Anwesenden seine Worte hätten hören können.

Arachamija habe ihn gefragt, was er der ukrainischen Führung empfehle. Nowinski schlug vor, unverzüglich Kontakt zur russischen Führung aufzunehmen und dringend Verhandlungen einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt sei erst der erste Kriegstag vorüber gewesen. Es gab noch nicht so viele Todesopfer, und man hätte versuchen können, die Entwicklung umzukehren.

Er habe damals zwei gleichrangige Ziele formuliert: die ukrainische Staatlichkeit zu bewahren und Menschenleben zu retten. Zur Erläuterung führte er eine Passage aus dem Lukas-Evangelium an, in der ein König vor einem Krieg prüft, ob er seinem Gegner mit einer zahlenmäßig überlegenen Streitmacht entgegentreten kann. Andernfalls schickt er eine Gesandtschaft, um um Frieden zu bitten. Wenn eine Einigung möglich sei, müsse man diese Chance nutzen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Auf die Bitte Arachamijas, seine Position öffentlich zu unterstützen, veröffentlichte Nowinski eine Erklärung, in der er beide Kriegsparteien zu Verhandlungen aufrief. Nach seinen Angaben hätten ihn zahlreiche Abgeordnete unterstützt. Zudem habe er Arachamija empfohlen, mit den Vorsitzenden aller Fraktionen und Abgeordnetengruppen sowie mit den Gebietsverwaltungen und Bürgermeistern größerer Städte zu sprechen, damit auch sie den Präsidenten in dieser Frage unterstützen.

Am 25. Februar habe ihn der Leiter eines ukrainischen Geheimdienstes angerufen und gebeten, bei der Organisation von Verhandlungen zu helfen. Nowinski habe zunächst darauf verwiesen, dass dafür das Außenministerium und die zuständigen Vertreter der Präsidialverwaltung, darunter der damalige Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, verantwortlich seien. Sein Gesprächspartner habe ihm jedoch mitgeteilt, dass Selenskij selbst um seine Unterstützung bitte. "Und fünf Minuten später sprach ich bereits mit Selenskij", schilderte Nowinski den weiteren Verlauf.

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Er betonte, nie direkten Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin gehabt zu haben. Stattdessen habe er begonnen, seine Kontakte in Russland wiederherzustellen und die Verhandlungen vorzubereiten. Sein Ansprechpartner auf russischer Seite sei Dmitri Kosak gewesen, der damals stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung war.

Bei der Wahl des Verhandlungsortes habe Selenskij Minsk ausgeschlossen. Daraufhin habe Nowinski Gomel vorgeschlagen, da die Stadt nahe der ukrainischen Grenze liege und schnell zu erreichen sei. Die russische Delegation könne mit dem Flugzeug anreisen. Selenskij habe dem Vorschlag zugestimmt und Nowinski gebeten, den Treffpunkt mit der russischen Seite abzustimmen. Kosak habe kurz darauf die Zustimmung der russischen Seite bestätigt. Die erste Verhandlungsrunde zwischen den russischen und ukrainischen Delegationen fand schließlich am 28. Februar 2022 in der weißrussischen Region Gomel nahe der ukrainischen Grenze statt.

Drei zentrale Forderungen Russlands

Nach Angaben von Nowinski habe er jeden Punkt der Verhandlungsagenda telefonisch mit Selenskij abgestimmt. Der Präsident habe ihn um seine Einschätzung gebeten. "Selenskij war damals mit allem einverstanden. Er widersprach keinem einzigen Punkt", erklärte Nowinski. Er nannte drei zentrale Themen:

• Neutralität der Ukraine: Die erste und wichtigste Forderung Russlands sei gewesen, die Bestimmung über das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft aus der ukrainischen Verfassung zu streichen und stattdessen den bündnisfreien Status sowie die Neutralität des Landes festzuschreiben. Selenskij habe Nowinski gefragt, wie er vorgehen solle. Nowinski habe ihm daraufhin die Gegenfrage gestellt, ob die Ukraine seiner Einschätzung nach in den kommenden 30 Jahren der NATO beitreten werde. Selenskij habe dies verneint und erklärt, dann könne man wohl auf die Erwähnung eines NATO-Beitritts im Grundgesetz verzichten.

• Status der Krim: Die zweite Forderung habe darin bestanden, dass die Ukraine der Halbinsel für 30 Jahre einen Sonderstatus einräumt, ohne sie als Teil der Russischen Föderation anzuerkennen. Auch dazu habe Selenskij seine Zustimmung signalisiert.

• Status des Donbass: Nowinski zufolge fragte er Kosak, ob der Donbass einschließlich der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete Teil der Ukraine bleiben solle. Kosak habe geantwortet, dass dies Gegenstand von Verhandlungen werden könne. Damals habe es noch die Möglichkeit gegeben, den Donbass innerhalb der Ukraine zu halten, allerdings nicht mehr zu den Bedingungen der Minsker Vereinbarungen. Dies wäre im Rahmen eines konföderativen Zusammenschlusses möglich gewesen. Auch damit war Selenskij einverstanden.

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Nach Nowinskis damaligem Eindruck war der ukrainische Präsident stark verunsichert und stimmte jeder Variante zu. Die Ausarbeitung der Vereinbarungen habe etwa einen Monat gedauert und sei erst Ende März abgeschlossen gewesen, kurz bevor die Gespräche in Istanbul stattgefunden hätten.

Nowinski erhebt Vorwürfe gegen die ukrainische Führung

Auf die Frage, warum die Verhandlungen in Istanbul gescheitert seien, machte Nowinski die ukrainische Führung verantwortlich. Er sei absolut davon überzeugt, dass sie die Schuld trage. Möglicherweise hätten der damalige britische Premierminister Boris Johnson oder andere Akteure Einfluss auf Selenskij ausgeübt. Vielleicht habe es dem ukrainischen Präsidenten aber auch gefallen, als Held gefeiert zu werden und im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit zu stehen. Wo immer er hingekommen sei, habe man ihn wie den Papst empfangen, überall sei er ein willkommener Gast gewesen. Der Unternehmer schlussfolgerte:

"Letztlich tauschte er das Leben der Ukrainer gegen Applaus in den Parlamenten anderer Länder ein."

Zudem verwies er auf frühere Vereinbarungen, darunter die Minsker Abkommen, die ebenfalls nicht umgesetzt wurden. Die späteren Vorschläge seien aus seiner Sicht zunehmend ungünstiger für die Ukraine geworden.

Parlament soll Friedensverhandlungen aufnehmen

Nowinski bekräftigte seine am 10. Oktober geäußerte Forderung, wonach Selenskij zurücktreten und die Werchowna Rada die Führung des Landes übernehmen solle. Das Parlament müsse direkte Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges aufnehmen.

Der ehemalige Abgeordnete bezeichnete diesen Weg als alternativlos. Die Abgeordneten hätten schließlich nicht Selenskij und seinem Umfeld, sondern der Ukraine und dem ukrainischen Volk die Treue geschworen. Das Parlament müsse seine Verantwortung erkennen und bei der Lösung der Krise eine führende Rolle übernehmen, so Nowinski.

Analyse

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Zugleich erklärte Nowinski, Selenskij werde seiner Einschätzung nach niemals zu einem Kompromiss bereit sein, da dies für ihn eine Katastrophe bedeuten würde. Deshalb müssten vernünftige Menschen, die an die Zukunft der Ukraine und ihrer Kinder dächten, den Krieg in seiner jetzigen Form beenden und zum Wiederaufbau übergehen. Gleichzeitig wies Nowinski die Vorstellung zurück, der Abschluss einer Vereinbarung mit Russland sei ein Verrat an den ukrainischen Interessen, dem ukrainischen Volk oder dem Andenken an die an der Front gefallenen Kämpfer.

"Gerade ihnen zuliebe müssen wir eine Einigung erzielen, um weitere Opfer zu verhindern."

Seiner Einschätzung nach sei ein Szenario, in dem solche Vorwürfe erhoben würden, nur denkbar, wenn bei den nächsten Wahlen Parteien des Krieges oder der Revanche an die Macht kämen und ihre Politik darauf aufbauten. Gewinne hingegen eine Friedenspartei, werde es dazu nicht kommen. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine seien vollständig geregelte Beziehungen zu allen Nachbarstaaten.

Nowinski war von September 2013 bis Juli 2022 Abgeordneter der Werchowna Rada. Laut einer Schätzung des Magazins Forbes beläuft sich sein Vermögen auf 1,2 Milliarden US-Dollar. Seit Januar 2023 steht der Geschäftsmann unter ukrainischen Sanktionen. Im Frühjahr desselben Jahres meldete der ukrainische Sicherheitsdienst die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte im Land. Anfang 2025 verdächtigte das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine Nowinski des Hochverrats.

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