Europa
Russland kündigt Pachtvertrag für Grundstück der leerstehenden ukrainischen Botschaft in Moskau
Obwohl die Ukraine am 24. Februar 2022 ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen hatte, bestand der Pachtvertrag für das Grundstück ihrer Botschaft in Moskau weiter. Der Kontrakt wurde erst jetzt als Reaktion auf einen ähnlichen Schritt in Kiew gekündigt.
Russlands Außenministerium hat an diesem Samstag bekannt gegeben, dass der Pachtvertrag für das Grundstück, auf dem sich die momentan leer stehende ukrainische Botschaft in Moskau befindet, nun außer Kraft ist. Dieser Beschluss wurde von der Eigentumsbehörde der russischen Hauptstadt getroffen. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, handele es sich dabei um eine gespiegelte Maßnahme, nachdem der Stadtrat von Kiew vor einem Jahr eine ähnliche Entscheidung getroffen habe.
"Bekanntlich gilt in der Diplomatie das Gegenseitigkeitsprinzip."
Die ukrainische Seite sei darüber vorschriftsmäßig informiert worden, betonte die Diplomatin. Jegliche feindselige Handlungen des Regimes von Wladimir Selenskij würden nicht unbeantwortet bleiben.
Die Pressestelle der Moskauer Eigentumsbehörde bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur TASS, dass der Pachtvertrag inzwischen aufgekündigt ist.
Das ukrainische Außenministerium hatte bereits am 21. Februar 2022 bei Präsident Wladimir Selenskij den Abbruch der diplomatischen Beziehung zu Russland beantragt, nachdem das Nachbarland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Der ukrainische Staatschef traf diesen Beschluss allerdings erst drei Tage später, als Russlands Präsident Wladimir Putin die militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet hat.
Im April 2023 gab der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko bekannt, dass der Rat der ukrainischen Hauptstadt den Pachtvertrag für das Grundstück der russischen Botschaft in der Ukraine aufgekündigt hatte. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow drohte damals mit einer symmetrischen Gegenreaktion seines Landes. Russische Aktivisten schlugen vor, das Mitte des 18. Jahrhunderts errichtete Gebäude an "patriotische Organisationen" zu übergeben, die beispielsweise für die Rechte der russischen Bürger und Sportler im Ausland eintreten oder Angehörigen der Teilnehmer der Sonderoperation helfen.
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