International
EU gibt Scheitern des Munitionsplans für die Ukraine bekannt
Im vergangenen Jahr hatte die EU der Ukraine die Lieferung von einer Million Schuss Artilleriemunition bis März 2024 zugesagt. Doch daraus wird nichts: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab nun ein Scheitern der Pläne bekannt.
Die EU hat ein Scheitern ihrer Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Neues Ziel sei es nun, die Marke von einer Million zumindest noch in diesem Jahr zu erreichen. Nach Angaben von Borrell haben Mitgliedsstaaten zugesagt, von März bis Jahresende rund 630.000 weitere Geschosse zu liefern. Dann werde man bei mehr als einer Million sein. Die EU-Staaten hatten der Ukraine am 20. März des vergangenen Jahres zugesagt, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Krieg gegen Russland bereitzustellen.
Sie sollten aus den Beständen der Mitgliedsstaaten, aber auch über neue gemeinsame "Beschaffungsprojekte" organisiert werden und Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern. Nach den jüngsten Zahlen des Auswärtigen Dienstes der EU konnten bislang allerdings erst etwa 330.000 der in Aussicht gestellten Artilleriegranaten geliefert werden. Weitere rund 200.000 sollen noch innerhalb der 12-Monats-Frist folgen. Dann werde man voraussichtlich etwas mehr als 52 Prozent des Ziels erreicht haben, sagte Borrell. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging bereits im Vorfeld von einem Scheitern der Pläne aus. Bereits im November hatte er erklärt:
"Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen."
Als Grund hatte Pistorius "unzureichende Produktionskapazitäten" angeführt. Politiker aus Ländern wie Estland und auch Borrell selbst hatten allerdings immer wieder auch andere Gründe genannt. Borrell hatte mehrfach erklärt, das Problem seien seiner Auffassung nach nicht die Industriekapazitäten, und darauf verwiesen, dass erhebliche Mengen an in der EU produzierter Munition wegen bestehender Verträge in andere Staaten geliefert würden. Die estnische Regierung schlug deswegen vor, Verhandlungen mit diesen Abnehmerländern zu führen oder Munition auch in Drittstaaten aufzukaufen.
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