International
OVKS-Generalsekretär: Armenien lehnt Unterstützung durch Organisation ab
Der Generalsekretär der OVKS teilte mit, dass Armenien das Dokument über die Unterstützung des Landes von der Tagesordnung des Gipfels zurückzieht. Darüber hinaus wird der armenische Premierminister Nikol Paschinjan nicht an dem bevorstehenden Treffen teilnehmen.
Armenien hat seine Partner in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gebeten, das Dokument über die Unterstützung Jerewans von der Tagesordnung des für den 23. November in Minsk geplanten Gipfels zu streichen. Es geht um den Auftrag des Kollektiven Sicherheitsrates, die Entscheidung über die Unterstützung Armeniens nachzubearbeiten. Dies gab der Generalsekretär der Organisation, Imangali Tasmagambetow, bei einem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bekannt:
"Die armenische Seite hat, obwohl alle anderen Verbündeten diese Entscheidung unterstützt haben, kein Interesse an diesem Dokument bekundet und darüber hinaus im letzten Teil unserer Arbeit darum gebeten, es überhaupt von der Tagesordnung zu nehmen."
Zuvor hatte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan seine Teilnahme am OVKS-Gipfel abgelehnt. Der Kreml bedauerte dies und wies darauf hin, dass solche Treffen "eine sehr gute Gelegenheit für den Meinungsaustausch" seien. Lukaschenko riet dem armenischen Regierungschef, "nichts zu überstürzen, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen, sondern ernsthaft über die nächsten Schritte nachzudenken, die auf eine Desintegration abzielen könnten."
Im Mai 2023 schloss Paschinjan einen möglichen Austritt Armeniens aus der OVKS nicht aus. Er brachte zum Ausdruck, dass Jerewan der Meinung sei, dass die Organisation nicht auf Anfragen zur Entsendung einer Beobachtermission in die Republik reagiere (es ging um den Konflikt mit Aserbaidschan), wodurch der Eindruck entstehe, dass die Organisation "Armenien verlässt".
Mitte November erklärte Paschinjan, dass Jerewan "keine Vorbereitungen" für einen Austritt aus der OVKS treffe, sondern sich selbst und der Organisation Zeit gebe, über weitere Schritte nachzudenken. Der Premierminister wies darauf hin, dass Armenien nach anderen Partnern im Bereich der Sicherheit Ausschau halte, aber "keine Änderungen in der strategischen Politik ankündigen wird, solange der Austritt aus der OVKS nicht angekündigt oder beschlossen ist".
Im vergangenen November verweigerte Paschinjan auf dem OVKS-Gipfel in Jerewan die Unterzeichnung eines Beschlussentwurfs des kollektiven Sicherheitsrats über gemeinsame Maßnahmen zur Unterstützung Armeniens.
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