Asien
Proteste in Thailand: Wahlsieger darf nicht als Regierungschef kandidieren
Thailands Parlament hat dem Wahlsieger Pita Limjaroenrat eine erneute Kandidatur als Regierungschef verwehrt. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte der Parlamentspräsident am Mittwoch in Bangkok. Zudem wurde er als Abgeordneter suspendiert.
Pitas oppositionelle Move Forward Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl im Mai überraschend klar gewonnen, bei einer ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament in der vergangenen Woche hatte der bisherige Oppositionsführer aber nicht die nötigen Stimmen erhalten. Nun darf er nicht wieder kandidieren.
Beim ersten Anlauf der Ministerpräsidentenwahl, zu der er ohne Gegenkandidaten antrat, hatte Pita zwar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen, von den 250 Mitgliedern des konservativen, vom Militär ernannten Senats stimmten allerdings nur 13 für den Oppositionsführer. Da bei der Wahl des Regierungschefs die Stimmen beider Kammern gezählt werden, fehlten Pita 51 Stimmen.
Der 42-Jährige will unter anderem Wirtschaftsmonopole zerschlagen, die Wehrpflicht abschaffen und Generäle aus der Politik drängen. Besonders umstritten bei den Senatoren ist die Ankündigung seiner Partei, Artikel 112 des Strafgesetzbuchs zu reformieren, der Beleidigungen der Monarchie mit bis zu 15 Jahren Gefängnis vorsieht.
Kurz vor einer erneuten Abstimmung wurde Pita vom Verfassungsgericht des Landes für die Dauer des Verfahrens als Abgeordneter suspendiert. Das Gericht stimmte am Mittwoch zu, einen Fall anzuhören, der Pitas Anteile an einem nicht mehr bestehenden Fernsehsender betrifft, die er rechtswidrig zu Zeiten des Wahlkampfes besessen habe.
Nach Bekanntgabe der Entscheidung versammelten sich wütende Anhängerinnen und Anhänger Pitas vor dem Parlament, um zu protestieren.
ค่ำนี้ที่อนุสาวรีย์ประชาธิปไตย ในกิจกรรม 'ฌาปนกิจ สว.' เพื่อแสดงออกเชิงสัญลักษณ์ไว้อาลัยการไม่ทำตามมติมหาชน 19 ก.ค.66, หน้า 3. .#มติชนออนไลน์#โหวตนายกรอบ2#ศาลรัฐธรรมนูญpic.twitter.com/JsspsSv3Te
— Matichon Online (@MatichonOnline) July 19, 2023
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