Niederlage für Schweizer Neutralitätsinitiative – Mehrheit lehnt strengere Neutralität ab
Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Neutralitätsinitiative abgelehnt. Damit ist der Versuch gescheitert, die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung deutlich strenger festzuschreiben.
Die Initiative verlangte unter anderem, dass die Schweiz ihre Neutralität dauerhaft und bewaffnet wahrt, keinem Militärbündnis beitritt und sich grundsätzlich nicht an Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligt.
Die Niederlage kam trotz einer millionenschweren Kampagne der Befürworter. Für die Initiative wurden erhebliche finanzielle Mittel mobilisiert. Bereits Wochen vor der Abstimmung zeigten Umfragen allerdings eine klare Mehrheit gegen die Vorlage. Die zweite SRG-Umfrage sah 63 Prozent Nein-Stimmen gegenüber 34 Prozent Ja-Stimmen, eine Tamedia-Erhebung kam sogar auf 68 Prozent, die für "Nein" stimmten, und 31 Prozent Befürworter.
Damit bleibt der bisherige politische Spielraum der Schweiz bei der Auslegung ihrer Neutralität erhalten. Die Abstimmung beendet zugleich den Versuch, eine wesentlich strengere Neutralität verfassungsrechtlich festzuschreiben.
Für die Befürworter stellt sich nun die Frage nach der Kampagnenstrategie. Statt neue Wählerschichten zu erreichen, setzte sie stark auf klassische Medien und traditionelle PR. Die erheblichen Mittel konnten die bestehende Ablehnung nicht drehen.
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