Korruptionsrecherche in Wien gestoppt: Ukrainischer Investigativjournalist festgenommen

Die Festnahme des ukrainischen Investigativjournalisten Michail Tkatsch in Wien wirft die Frage auf, wie Österreich mit Recherchen über die ukrainische Führung unter Wladimir Selenskij umgeht.

Tkatsch war dem Aufenthaltsort des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko nachgegangen, der sich Berichten zufolge ins Ausland abgesetzt hat.

Der ukrainische Journalist Tkatsch ist am Donnerstag, dem 8. Oktober, in Wien festgenommen worden. Er leitet die Investigativabteilung der Nachrichtenplattform Ukrainska Prawda und war gemeinsam mit seinem Kollegen Jaroslaw Bondarenko in die österreichische Hauptstadt gereist. Die beiden wollten den Aufenthaltsort des früheren ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko ausfindig machen.

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Die Redaktion bezeichnete die Festnahme als rechtswidrig und forderte die österreichischen Behörden auf, das Vorgehen zu erklären. Krawtschenko soll sich im Ausland aufhalten. Der Recherche zufolge geht es darum, warum er die Ukraine verlassen haben soll und was über seine Aktivitäten im Ausland bekannt ist. Auch möglichen Verbindungen zu Korruptionsvorwürfen wollte Tkatsch nachgehen. 

Wien ist ein beliebter Zufluchtsort ukrainischer Oligarchen und Politiker. Zahlreiche ukrainische Vertreter, gegen die Korruptionsvorwürfe erhoben wurden, leben in der österreichischen Hauptstadt. 

Der frühere Naftogaz-Chef Jewgenij Bakulin und seine Familie tauchen in Recherchen zu Millionenvermögen und Offshore-Gesellschaften auf. Wie das österreichische Magazin profil im Rahmen der Pandora Papers berichtete, kaufte eine österreichische Gesellschaft Ende 2018 für 7,7 Millionen Euro die ehemalige Zentrale der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank in Klagenfurt.

Das Gebäude umfasst rund 28.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. In den Unterlagen tauchte die Offshore-Gesellschaft auf, hinter der laut den Recherchen zwei Kinder Bakulins als wirtschaftlich Berechtigte standen.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte zuvor den Verdacht dokumentiert, dass Bakulin und mögliche Mitbeteiligte den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz um mindestens 150 Millionen US-Dollar geschädigt haben könnten. Die Vorwürfe betrafen auch mögliche Geldflüsse auf Konten seiner Kinder oder von Gesellschaften, an denen sie beteiligt waren. 

Solche investigativen Recherchen sind für die österreichische Regierung und das internationale Image des Landes heikel. Das gilt auch für die Festnahme des bekannten investigativen Journalisten Michail Tkatsch, der zu Korruption in der Ukraine recherchiert.

Der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi warnte vor einem Skandal. Sollte die Festnahme auf Wunsch ukrainischer Behörden erfolgt sein und mit den Korruptionsrecherchen zusammenhängen, wäre das ein schwerwiegender Vorgang. 

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Österreich steht vor unangenehmen Fragen. Während Wien die Ukraine politisch und finanziell unterstützt, wurde in der Hauptstadt ein ukrainischer Investigativjournalist festgenommen, der zum Umfeld der ukrainischen Staatsführung recherchierte. Die Regierung muss offenlegen, welche rechtlichen Gründe für den Polizeieinsatz ausschlaggebend waren und ob Tkatschs journalistische Tätigkeit dabei von Bedeutung war.

Die ukrainische Botschaft in Wien beantragte nach Angaben aus Kiew konsularischen Zugang zu Tkatsch. Seine Redaktion verlangte Rechtsbeistand und Kontakt zu seiner Familie. Die Hintergründe des Polizeieinsatzes blieben zunächst unklar.

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