Nordamerika
Hillary Clinton empfiehlt Europäern Zuwanderungsbegrenzung gegen Einfluss der Populisten
In einen Interview mit dem Guardian lobt Hillary Clinton die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und warnt vor dem Einfluss der Populisten. Das Migrations-Thema hätte zum Brexit geführt und Trump an die Macht gebracht. Sie empfiehlt eine Begrenzung der Zuwanderung.
Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin und einstige Präsidentschaftskandidatin, fand lobende Worte für die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Interview mit dem britischen Guardian sagte sie:
Ich bewundere die sehr edle und mitfühlende Herangehensweise, besonders von Führungskräften wie Angela Merkel, aber ich denke es ist fair zu sagen, Europa hat seinen Teil beigetragen (...).
Die Europäer müssten jetzt ein starkes Signal setzen, dass sie "nicht weiter Schutz und Unterstützung (für Flüchtlinge) bieten können". Das Migrations-Thema hätte die Wahlen beeinflusst und würde den Populisten Macht zuspielen:
Ich denke, Europa muss die Migration in den Griff bekommen, denn dies ist (das Thema), welches das Feuer entfacht hat.
Das Thema Migration sorgt derzeit für neuen Streit innerhalb der Europäischen Union. Am 10. und 11. Dezember soll der von den UN-Mitgliedsstaaten beschlossene Migrationspakt in Marokko unterzeichnet werden. Dieser soll die Zuwanderung international besser regeln. Polen, Ungarn, Österreich, die USA und Australien wollen das Vorhaben nicht unterstützen. Sie fürchten ein Ende der Souveränität. Friedrich Merz (CDU) brachte ein Ende des Grundrechts auf Asyl ins Gespräch.
David Beasley, Chef des Welternährungsprogramms, warnte vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Sahel-Zone. Er sprach von einem "maximalen Sturm". Angela Merkel unterstützt den Pakt. Befürworter weisen darauf hin, dass es sich nicht um einen bindenden Vertrag handle. Die Unterzeichnerländer hätten weiterhin die Möglichkeit, über Höhe und Art der Zuwanderung souverän zu entscheiden.
Das Interview mit Hillary Clinton fand im Rahmen von drei Interviews mit Politikern aus dem Spektrum Mitte-Links statt, "um besser zu verstehen, warum ihre Marke der Politik scheinbar versagt". Neben Hillary Clinton wurden Tony Blair, ehemaliger Premierminister Großbritanniens, und Matteo Renzi, ehemaliger Premierminister Italiens, interviewt. Tony Blair sagte:
Sie müssen sich mit den legitimen Missständen auseinandersetzen und sie beantworten. Aus diesem Grund können Sie heute in Europa unmöglich eine Wahl für sich entscheiden, es sei denn, Sie haben eine starke Position in Bezug auf Einwanderung, weil die Menschen sich darüber Sorgen machen. Sie müssen diese Probleme beantworten. Wenn Sie sie nicht beantworten, dann – hinterlassen Sie einen großen Raum, in den die Populisten einmarschieren können.
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