Kanada: Öl-Provinz Alberta könnte über eine Abspaltung abstimmen

In Kanada bereiten Aktivisten der Bewegung "Stay Free Alberta" eine Abspaltung vom Rest des Landes vor. Sie haben den Wahlbehörden fast 302.000 Unterschriften übergeben, um ein Referendum darüber anzustoßen, ob Kanadas ölreiche westliche Provinz das Land verlassen soll.

Ein Konvoi von Lastwagen lieferte die Unterschriften am Montag beim Büro von Elections Alberta in Edmonton ab, während sich draußen mehr als 300 Unterstützer versammelten, die Provinzflaggen schwenkten und "Alberta strong" skandierten. Die Zahl der gesammelten Unterschriften liegt deutlich über den für diesen Zweck erforderlichen 177.732. Diese Zahl entspricht zehn Prozent der Gesamtsumme der bei der letzten Provinzwahl abgegebenen Stimmen und kann damit gemäß den geltenden Regeln als Bürgerintiative angenommen und zur Einleitung eines Referendums weitergereicht werden.

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Die Behörden müssen die Unterschriften für die Petition – mit dem Titel "Ein Referendum über die Unabhängigkeit von Alberta" – noch überprüfen, bevor es weitergehen kann. Die Initiative wurde vom "Alberta Prosperity Project", einer gemeinnützigen Organisation, die sich für die Souveränität einsetzt, unterstützt.

Im Rahmen des Referendums soll die Frage gestellt werden: "Sind Sie damit einverstanden, dass die Provinz Alberta nicht mehr Teil Kanadas sein und ein unabhängiger Staat werden soll?" Die Aktivisten hoffen, dass sie im Oktober auf den Stimmzettel für ein Provinzreferendum gesetzt wird.

Die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, hatte zuvor angedeutet, dass die Provinzregierung diese Frage einem Referendum unterziehen werde, sollte die Petition für gültig befunden werden. Smith erklärte jedoch, dass sie diesen Schritt selbst nicht unterstütze.

Aktuelle Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Provinz Alberta nach wie vor eine Minderheitsposition ist. Eine Umfrage des Angus Reid Institute vom Februar ergab, dass 65 Prozent der Befragten für einen Verbleib in Kanada stimmen würden, während 29 Prozent für einen Austritt wären.

Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund langjähriger Spannungen zwischen Alberta und Ottawa in den Bereichen Energiepolitik, Besteuerung, Umweltvorschriften sowie beim Zugang zu Exportmärkten für das Öl und Gas der Provinz. Alberta ist Kanadas wichtigste Energieproduktionsregion. Hier werden über 80 Prozent des kanadischen Rohöls und 60 Prozent des Erdgases gefördert. Zudem weist Alberta das höchste Pro-Kopf-BIP unter den kanadischen Provinzen auf.

Ein erfolgreiches Referendum auf Provinzebene würde Alberta indes nicht automatisch unabhängig machen. Gemäß dem kanadischen Clarity Act müsste das Unterhaus entscheiden, ob die Referendumsfrage und die Ergebnisse einen klaren Ausdruck der Unterstützung für eine Abspaltung darstellen, bevor entsprechende Verhandlungen beginnen könnten.

Das Unabhängigkeitsbestreben stößt zudem auf rechtliche Einwände seitens der indigenen Gemeinschaft Sturgeon Lake Cree Nation (First Nation), die argumentiert, dass eine mögliche Abspaltung Albertas die Vertragsrechte der indigenen Völker verletzen würde. Die First Nation hat daher auch ein Gericht gebeten, den Prozess zu stoppen, mit der Begründung, die Provinz habe kein Recht, Kanada zu verlassen oder Vertragsgebiete mitzunehmen.

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