Meinung
"China ist der neue Kolonialherr Afrikas" – Die verlogene Doppelmoral Europas und der USA
China wird vom Westen oft als neuer Kolonialherr Afrikas verteufelt: Das soll vor allem von der eigenen historischen Schuld auf dem Kontinent ablenken. Ein Streifzug durch die neokoloniale Entwicklungspolitik des selbst ernannten Wertewestens.
von Timo Al-Farooq
In ihrer Autobiographie schreibt Ellen Johnson Sirleaf, ehemalige Präsidentin des westafrikanischen Landes Liberia, erstes weibliches Staatsoberhaupt Afrikas und Friedensnobelpreisträgerin von 2011:
Es gibt ein Gefühl unter einigen in Afrika, der Westen wolle nicht wirklich, dass der Kontinent wahrhaftig unabhängig wird. Ein starkes, vereintes, unabhängiges und produktives Afrika würde eine Herausforderung für die herrschenden ökonomischen Strukturen in der Welt bedeuten.
Schaut man sich das Verhältnis des Westens zum afrikanischen Kontinent in den letzten 60 Jahren und darüber hinaus seit der Dekolonisation an, so scheint Johnson Sirleafs Vorwurf keineswegs haltlos zu sein: Trotz entwicklungspolitischer Paradigmenwechsel weg von eurozentrischem Paternalismus in der kolonialrassistischen Tradition des sprichwörtlichen "White Man's Burden", der asiatische und afrikanische Völker als Bürde empfindet und ihre Kolonialisierung als humanitären Akt, hin zu einer – zumindest perfomativ bekundeten – Partnerschaft auf Augenhöhe scheint Respekt gegenüber dem subsaharischen Afrika immer noch kein Leitfaden westlicher Außen- und Wirtschaftspolitik zu sein.
Wen wundert da die Neuorientierung der traditionellen Wirtschaftsbeziehungen vieler afrikanischer Staaten zum mittlerweile präferierteren Handelspartner China.
Westliche "Entwicklungszusammenarbeit" ist nach wie vor von einer strukturellen Doppelmoral geleitet: dem Predigen von Globalisierung und freien Märkten und dem Praktizieren von Marktprotektionismus; die Ausbeutung des natürlichen Reichtums afrikanischer Bodenschätze auf Maximalniveau, jedoch unter minimalstem Lohnkostenaufwand, sodass kaum etwas von den gigantischen Gewinnen westlicher Multis und ihrer lokalen Eliten zu denen heruntersickert, die unter prekärsten sozioökonomischen Bedingungen die eigentliche physische Arbeit leisten, auf die unser privilegierter Lebensstil fußt.
Als wäre all dies nicht schon genug, treibt der Westen sein verlogenes Afrika-Verhältnis weiter auf die Spitze, wenn er, nachdem er afrikanische Bodenschätze geplündert und eine große Zahl von Afrikanern zu Bittstellern auf ihren eigenen Kontinenten gemacht hat, auch noch die Dreistigkeit besitzt, seine Grenzen zu schließen, und diesen Menschen ein besseres Leben verwehrt. Und dies, obwohl es gerade der Westen ist, der das Ungleichheit produzierende, neoliberale Weltwirtschaftssystem – Globalisierung als Kolonialismus 2.0 – fanatisch aufrechterhält, das Wirtschaftsflüchtlinge en masse vor die Tore Europas spült.
Kolonialismus und die Konstruktion eines "Katastrophenkontinents"
Dies soll nicht heißen, westliche Politik sei der einzige Grund für die gehemmte "Entwicklung" vieler afrikanischer Staaten und Gesellschaften. Ein halbes Jahrhundert ist schließlich eine lange Zeit, um sich zusammenzureißen, wie westliche Kritiker nicht müde werden zu betonen.
Ja, die strukturellen Probleme eines von Isayas Afewerki heruntergewirtschafteten Eritreas haben kausal nicht nur mit kolonialen Altlasten zu tun. Und ist nicht gerade das abtrünnige, aber politisch und wirtschaftlich stabile Somaliland ein Musterbeispiel für – wenn auch Jahrzehnte nach der Dekolonisierung – postkoloniales "nation building", trotz seines "failed state"-Nachbarn Somalia? Bis heute gibt es dort nur eine Übergangsregierung, deren Einfluss nicht über die Hauptstadt Mogadischu und den Norden hinausreicht, während der Süden des Landes zu weiten Teilen immer noch unter der Kontrolle der al-Shabaab-Miliz steht.
Die Gründe für Afrikas "Entwicklungsdefizite" (wer definiert eigentlich, was Entwicklung ist?) sind so multikausal, wie der Kontinent ethnokulturell vielseitig ist: Berücksichtigt man die unsäglich ungünstigen historischen Vorbedingungen, die Afrika zuteil wurden, ist es nicht verwunderlich, dass der Zustand bestimmter Staaten und Gesellschaften Afrikas so ist, wie er ist: Die Ursünde des transatlantischen Sklavenhandels etwa, die, wie Johnson Sirleaf in ihrer Autobiographie schreibt, "Afrika Millionen von Menschen, junge, gesunde, geistig, körperlich und seelisch gesunde Menschen, raubte" und die Wirtschaftskraft des Kontinenten nachhaltig hemmte.
Darüber hinaus der europäische Kolonialismus, der das jahrhundertealte traditionelle gesellschaftliche und politische Gefüge in Afrika von heute auf morgen zerstörte – sehr eindringlich nachzulesen im Roman "Things Fall Apart" [in der deutschen Übersetzung "Das Alte stürzt" des nigerianischen Schriftstellers Chinua Achebe – und der mit seiner rassistischen Ideologie von weißer Vorherrschaft und schwarzer Minderwertigkeit das schon durch die Sklaverei korrodierte Selbstwertgefühl von kolonisierten Völkern noch weiter erodiert hat.
Last but not least: der Kalte Krieg, in dem Afrika zum blutigen Spielball der beiden Weltmächte USA und UdSSR wurde. Wäre also Europa unter solchen Bedingungen besser dran gewesen als Teile des afrikanischen Kontinents heute? Vielleicht sogar schlimmer, schließlich haben wir kaum Bodenschätze, die sich ausbeuten lassen.
Schulden erlassen oder nicht? Eine neokoloniale Posse
Von der in der Nachkriegszeit neu geschaffenen internationalen Währungsordnung des Bretton-Woods-Systems (benannt nach dem Tagungsort der Konferenz im US-amerikanischen Bundesstaat New Hampshire) und dem heutigen Bretton Woods II profitieren bis heute primär westliche Industriestaaten: Daher ist es auch nicht überraschend, dass die vom Globalen Norden dominierten Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (beide bis heute mit Sitz in den USA) die aggressivsten Hüter dieses Systems sind. Dessen saure Früchte der Globale Norden zudem als Globalisierung verklärt, während der Globale Süden diese bis heute eher als einen Neokolonialismus empfindet: einen, der den afrikanischen Kontinent immer noch daran hindert, ökonomische Parität mit dem Westen zu erreichen.
Bis heute stehen dem Westen für diese wirtschaftliche Unterdrückung verschiedene Instrumentarien zur Verfügung: Die Weigerung eines radikalen Schuldenerlasses ist eines davon. Man muss kein Ökonom sein, um dahinterzukommen, dass Schuldverhältnisse Abhängigkeitsverhältnisse sind: Doch im Falle Afrikas hat die Abhängigkeit, die durch einen kreditgewährenden Westen geschaffen wurde, einen geradezu feudalen Charakter: Exorbitante Summen wurden insbesondere seit den 1980er-Jahren für afrikanische Staaten lockergemacht, und zwar zu solch ebenso exorbitant hohen Zinssätzen, sodass das geschuldete Geld irgendwann die Ursprungssummen bei Weitem überstieg.
Der als "afrikanischer Che Guevara" bekannte Thomas Sankara – von 1983 bis 1987 Präsident Burkina Fasos, bis er in einem von Frankreich und den USA unterstützten Putsch von seinen Gegenspielern ermordet wurde – sagte einst:
Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden. Wenn wir sie nicht zurückzahlen, werden die Gläubiger schon nicht sterben. Doch wenn wir zahlen, bedeutet das unseren Tod. Wer hier möchte nicht, dass die Schulden erlassen werden? Wer dies nicht möchte, soll das nächste Flugzeug nehmen und zur Weltbank fliegen, damit er sie bezahlen kann.
Der Streit um Schuldenerlass zwischen westlichen Gebern und afrikanischen Empfängerregierungen lief und läuft wie folgt ab: Der Westen argumentiert, die Kredite seien bewilligt worden, damit afrikanische Staaten ihre Ökonomien und Gesellschaften auf Vordermann bringen können, und dass ein Schuldenerlass einen marktfeindlichen Präzedenzfall schaffe, da in einer Gesellschaft, in der niemand seine Schulden zurückbezahlt, niemand Kredite gewähren würde.
Aus afrikanischer Sicht erklärt sich der "debt-release"-Diskurs hingegen moralisch: Schuldenerlasse werden als retributive Maßnahmen angesehen, mittels derer Europa und die USA für Kolonialismus und transatlantischen Sklavenhandel symbolisch Buße leisten können.
Schaut man sich die Modalitäten und Motivationen an, die der Kultur westlicher Kreditgewährung in Afrika nach der Dekolonisierung zugrunde lagen, dann ist oftmals nicht Fürsorge erkennbar, sondern knallhartes geopolitisches Kalkül: Eine Vielzahl der Kredite wurde wissentlich an korrupte afrikanische Regierungen gewährt, um sich ihre Loyalität im Kalten Krieg zu erkaufen.
Darüber hinaus konnten in den 1970er-Jahren Kredite aus einer Situation staatlicher Liquiditätsüberschüsse heraus gewährt werden, was weniger mit Altruismus zu tun hat als mit einer bequemen Art, sich für die begangenen Kolonialverbrechen performativ seines schlechten Gewissens zu entledigen und gleichzeitig die Gefahr von hohen Reparationsforderungen zu eliminieren.
Die malische Autorin und Ex-Ministerin Aminata Traoré formulierte es im Dokumentarfilm "Le Point de vue du lion" (Der Standpunkt des Löwen) des senegalesischen Musikers und Aktivisten Didier Awadi aus dem Jahre 2011 wie folgt:
Gläubiger sind von einem afrikanischen Staat zum nächsten gezogen und haben Geld geliehen. Ein Doppelstandard, denn höhere Zinsraten wurden durch das hohe Risiko des Schuldners begründet, obwohl jene Länder, die Bürgerkriege erleben, die hohen Zinsraten weiterhin zahlen müssen, obwohl das Risiko Realität geworden ist.
Diese Doppelmoral kam sowohl Empfänger- als auch Geberstaaten teuer zu stehen: Der Schuldenberg schrumpfte wegen der hohen Zinsrückzahlungen nur im Schneckentempo (das von der EU-Austeritätspolitik drangsalierte Griechenland kennt diesen Dauerwürgegriff nur allzu gut); westliche Wohlstandsstaaten verloren im großen Stil Geld, das besser hätte eingesetzt werden können.
Um nicht wieder einmal als Buhmann dazustehen, vielleicht auch, um den Fallout der desaströsen "Strukturanpassungsprogramme" der 1970er-Jahre zu reparieren, oder wegen des Konkurrenzdrucks aus China, das afrikanischen Staaten für den Zugang zu ihren Märkten komplette Schuldenerlasse gewährt, riefen IWF und Weltbank im Jahr 1996 die HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries) und im Jahr 2005 die sogenannte Multilaterale Entschuldungsinitiative MDRI (Multilateral Debt Relief Initiative) ins Leben und gaben somit ihre unverrückbare Haltung zur Frage des Schuldenerlasses auf. Nach dem Motto: besser spät als nie.
Doch diese späte Einsicht war aus afrikanischer Perspektive ein klassischer Fall von "too little, too late": Der Schaden, den der vom Westen aufoktroyierte Neoliberalismus in Form von jenen "Structural Adjustment Programs" (SAP) der 70er-Jahre hatte, ist bis heute zu spüren. Und ganz einsichtig ist der Westen bis heute nicht: Auch die gegenwärtigen Schuldenerlasse sind gekoppelt an Strukturanpassungen wie Austerität und Subventionsabbau; Maßnahmen, die laut Starökonom Joseph Stiglitz nicht nur nicht produktiv für die Entwicklung von "Entwicklungsländern" seien, sondern geradezu destruktiv.
Wider dem historischen Paternalismus und für ein selbstbestimmtes Afrika
Wir im Globalen Norden müssen endlich die unbequeme Wahrheit internalisieren, dass unser hoher Lebensstandard zum größten Teil auf der Ausbeutung anderer im Globalen Süden beruht – begünstigt durch politische und wirtschaftliche Strukturen, deren Fundamente bereits während der Kolonialzeit gelegt wurden.
Die Abkehr von diesem ungerechten Status quo erfordert einen längst überfälligen Mentalitätswechsel: sowohl auf Ausbeuterseite als auch auf der Seite der Ausgebeuteten wie in großen Teilen des afrikanischen Kontinents, der sich mit größerem Selbstbewusstsein seinen Herausforderungen stellen sollte.
Ein erster Schritt ist die Loslösung von westlicher Abhängigkeit und Hinwendung zu neuen, strategischen Partnern, die einem mehr auf Augenhöhe begegnen statt von oben herab in der Tradition des europäischen Kolonialismus.
Chinas vom Westen viel gescholtenes "Engagement" in Afrika ist aus afrikanischer Perspektive eine willkommene Abwechslung zum traditionellen westlichen Neokolonialismus. Ob es sich hierbei um einen neuen Kolonialismus handelt, wie der Westen nie müde wird zu betonen, das sollten weder er noch die Chinesen entscheiden, sondern die Afrikaner selbst.
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