Gemeinsame Initiative in Sachsen-Anhalt: BSW und AfD wollen Kurswechsel in der Ukrainepolitik
Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen an die Ukraine sollen eingestellt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben und diplomatische Verhandlungen aufgenommen werden.
Die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Wittig, kritisierte im Interview die deutsche Außenpolitik. Die Vorstellung, die Ukraine könne Russland besiegen, während zugleich vor einem russischen Angriff auf die NATO gewarnt werde, bezeichnete sie als widersprüchlich. Die jüngsten Landtagswahlen zeigten eine wachsende Ablehnung des bisherigen außenpolitischen Kurses, insbesondere der CDU.
Auch Josephine Thyrêt, Co-Vorsitzende des Berliner BSW-Landesverbandes, sprach sich gegen Aufrüstung und Militarisierung aus. Sie betonte, das BSW sei grundsätzlich bereit, bei inhaltlichen Übereinstimmungen mit jeder Partei zusammenzuarbeiten, auch mit der AfD. Zugleich kritisierte sie die Bestrebungen zur Schließung des Russischen Hauses in Berlin.
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