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"Wir werden kämpfen" – Disqualifizierte arabische Knesset-Kandidaten ziehen vor Oberstes Gericht

Wenige Wochen vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober steht das Land vor einer Zerreißprobe. Das Oberste Gericht in Jerusalem verhandelte dazu am Donnerstag über den umstrittenen Ausschluss zweier arabisch geprägter Wahllisten sowie zweier Abgeordneter.

Zuvor hatte der Zentrale Wahlausschuss auf Antrag rechter Parteien die Ra'am-Partei sowie die Gemeinsame Liste (ein Bündnis aus Chadasch, Taal und Balad) sowie die Politiker Sami Abu Shehadeh und Ofer Cassif gesperrt. Ihnen wird vorgeworfen, Israels Existenz als jüdischer Staat abzulehnen sowie den bewaffneten Kampf gegen das Land zu unterstützen. Cassif bezeichnete dies als rassistisch motivierten Versuch, die politische Vertretung der arabischen Minderheit und arabisch-jüdische Partnerschaften vollständig zu delegitimieren.

Vor dem Gerichtsgebäude kam es zudem zu schweren Wortgefechten, unter anderem zwischen Demonstranten und dem rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

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