Belgien: Gewerkschaften gegen Aushöhlung des Streikrechts und schlechte Arbeitsbedingungen
Seit etwa neun Wochen befindet sich Delhaize in einem sozialen Konflikt, der teils auch zu Handgreiflichkeiten führte. Die Geschäftsführung der Supermarktkette beabsichtigt alle verbliebenen firmeneigenen Supermärkte zu konzessionieren, was aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmer und Gewerkschaften langfristig zu einer Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen sowie zu einer deutlich schwächeren gewerkschaftlichen Vertretung führen wird.
Die Gewerkschaften sehen in diesem Rechtsstreit einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für die Rechte der Arbeitnehmer, der weit über Delhaize hinausgehe. Sie kritisieren die Verweigerung des sozialen Dialogs seitens des Arbeitgebers sowie die Beschneidung des Streikrechts durch Angestellte der Justiz. Delhaize habe bereits mehrfach erfolgreich Gerichtsvollzieher gegen Streikposten eingesetzt, die Lagerhallen und Geschäfte blockiert hätten. Die Gewerkschaften sehen in dieser Entwicklung eine Bedrohung für das Streikrecht, das im Gegensatz zur Gewerbefreiheit ein Grundrecht sei.
Die Gewerkschaften protestierten auch gegen einen neuen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Personen, die wegen Körperverletzung oder Sachbeschädigung im Zusammenhang mit Demonstrationen strafrechtlich verfolgt werden, drei Jahre lang nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen dürfen.
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