USA erwägen Ausweitung des Dieselabkommens mit Russland

Der US-Energieminister Chris Wright hält weitere Lieferungen von russischem Diesel für möglich. In einem Interview mit CNBC erklärte er, dass zusätzliche Tanker "durchaus" unter der US-Ausnahmeregelung für russische Diesel-Exporte auslaufen könnten. Die Lockerung der Sanktionen solle zugleich als Anreiz für Moskau dienen, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu reduzieren.

Analyse

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US-Präsident Donald Trump hatte das Dieselabkommen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 9. Oktober bekannt gegeben. Demnach sollte Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern, im November weitere 500.000 Tonnen und anschließend eine Million Tonnen. Abhängig von den Raffineriekapazitäten könnten bis zu drei Millionen Tonnen hinzukommen.

Für Trump haben niedrigere Kraftstoffpreise in den USA nach eigenen Angaben "oberste Priorität". Vor den Zwischenwahlen am 3. November stehen die Republikaner unter Druck: Sie riskieren, ihre Mehrheit im Kongress zu verlieren.

In Kiew stieß das Abkommen auf scharfe Kritik. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bezeichnete es als "schwache Entscheidung". Trump reagierte verärgert und deutete an, die Ukraine solle Selenskij durch jemanden ersetzen, der bereit ist, mit Russland über Frieden zu verhandeln. Zudem drängte Trump Selenskij wiederholt dazu, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Kiew lehnte dies ab.

Wright begründete die Lockerung der Sanktionen auch mit der Aussicht, die weltweite Kraftstoffknappheit geringfügig zu lindern. "Man versucht, Russland eine Karotte vor die Nase zu halten", sagte er. Russland könne von der Maßnahme nur profitieren, wenn es Diesel exportiere. Dafür müsse es entweder den Dieselverbrauch im eigenen Land senken, seine Kriegsanstrengungen reduzieren oder seine Raffinerien reparieren können. Letzteres sei laut Wright nur durch ein Friedensabkommen mit der Ukraine, eine Energie-Waffenruhe oder einen Schritt in Richtung Frieden möglich.

Meinung

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Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien hatten seit Mitte März wiederholt zu Produktionsausfällen und Engpässen auf dem heimischen Kraftstoffmarkt geführt. Russland schränkte deshalb seine Diesel-Exporte ein. Seit Mitte Oktober hat sich die Lage jedoch verändert: Nach Brancheninformationen gegenüber Reuters nahmen russische Raffinerien ihre Produktion wieder stärker auf. Nach Angaben russischer Behörden wurden seit dem 16. Oktober keine weiteren Angriffe auf Raffinerien gemeldet.

Die Dieselproduktion lag Schätzungen zufolge in der ersten Oktoberhälfte bei rund 160.000 Tonnen pro Tag und stieg anschließend auf etwa 180.000 Tonnen. Ein weiterer Reuters-Bericht vom 27. Oktober bezifferte die Produktion für die zweite Monatshälfte auf rund 225.000 Tonnen täglich. Der heimische Verbrauch liegt im Oktober saisonbedingt typischerweise bei etwa 140.000 Tonnen pro Tag. Damit könnten rechnerisch erhebliche Mengen für den Export verfügbar sein. Branchenquellen zufolge könnten es bis zu 80.000 Tonnen täglich sein.

Russland hat die Exportbeschränkungen nicht vollständig aufgehoben. Stattdessen werden bestimmte Lieferungen im Rahmen festgelegter Quoten und Ausnahmen zugelassen. Damit will Moskau weiterhin die Versorgung des heimischen Marktes absichern. Wie viel Diesel tatsächlich exportiert werden kann, hängt unter anderem von der weiteren Entwicklung der Raffinerieproduktion und des Inlandsbedarfs ab.

Wie der russische Vizepremierminister Alexander Nowak am Dienstag mitteilte, befinden sich drei Tanker mit Dieselkraftstoff auf dem Weg in die USA. Ein vierter solle am Mittwoch auslaufen. Bereits am Sonntag hatte Nowak angeboten, im Rahmen der verfügbaren russischen Exportmengen so viel Diesel zu liefern, wie die Abnehmer benötigten. Zuvor hatte er erklärt, dass die russischen Diesel-Exporte bis Jahresende auf 3,5 Millionen Tonnen pro Monat steigen könnten.

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Auch die Produktionszahlen weisen auf eine mögliche Ausweitung der Exportmengen hin. Bei einem Treffen mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in der vergangenen Woche in Sankt Petersburg sagte Putin, die weltweiten Dieselpreise seien nach Bekanntgabe des Abkommens um fünf bis sechs Prozent gesunken. Wie Reuters Anfang dieser Woche berichtete, stieg die tägliche Dieselproduktion Russlands nach Einführung neuer Exportquoten von 160.000 Tonnen Anfang Oktober auf 180.000 Tonnen.

In Washington stößt das Abkommen unterdessen parteiübergreifend auf Widerstand. Eine Gruppe von Senatoren bezeichnete es als "Geschenk an unseren Gegner" und als Verrat an der Ukraine. Nowak wies die Kritik am Dienstag zurück. Dabei hob er insbesondere die Demokraten hervor und fragte, warum US-Abgeordnete "nicht im Interesse der Einwohner der Vereinigten Staaten" handelten.

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