International

Donald Trumps größte innerparteiliche Kritikerin Cheney scheitert bei US-Vorwahlen

Liz Cheney, die vehementeste innerparteiliche Kritikerin des früheren US-Präsidenten Donald Trump, wird dem kommenden US-Repräsentantenhaus nicht mehr angehören. Die Republikanerin verlor die Vorwahlen für die Parlamentskammer in ihrem Bundesstaat Wyoming gegen eine eher unbekannte parteiinterne Kontrahentin.
Donald Trumps größte innerparteiliche Kritikerin Cheney scheitert bei US-VorwahlenQuelle: Gettyimages.ru © Alex Wong / Staff

Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney, die bekannteste innerparteiliche Kritikerin von Donald Trump, sah es als ihren ganz persönlichen Auftrag an, den ehemaligen US-Präsidenten hinsichtlich seiner zukünftigen politischen Ambitionen auf allen Ebenen zu attackieren und zu boykottieren. Nun musste Cheney einen herben Rückschlag hinnehmen.

Bei den US-Vorwahlen im Bundesstaat Wyoming verlor sie ihr Mandat für den kommenden US-Kongress an die republikanische Parteikollegin Harriet Hageman, so Informationen des Wall Street Journal (WSJ). Nach vorläufigem Endergebnis liegt Hageman demnach mit 65,1 Prozent vor Cheney mit 30,3 Prozent. Cheney war 2016 erstmals in den Kongress gewählt worden.

Es gilt als bewiesen, dass Trump die bislang außerhalb des Bundesstaates annähernd unbekannte Anwältin Hageman im Hintergrund aktiv förderte und unterstützte. So erklärte der US-Sender ABC News noch am 16. August seinen Zuschauern: "Wer ist Harriet Hageman, die von Trump unterstützte Kandidatin, die gegen Liz Cheney antritt?" Mit US-typischen unmissverständlichen Formulierungen beschrieb ABC News das Ereignis rund um die Vorwahl:

"In vielerlei Hinsicht ist der Vorwahlkampf der GOP (Grand Old Party = Republikanische Partei) am Dienstag um einen freien Sitz im Kongress von Wyoming ein Krieg – stellvertretend – zwischen dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und jemandem, den er für illoyal hält."

Angesichts der Tatsache, dass Cheney aktiv für das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten wegen seiner Handlungen im Zusammenhang mit dem Aufstand im Kapitol am 6. Januar gestimmt hatte, stellt ihre Niederlage einen nicht zu unterschätzenden Triumph für Trump dar. Auch sein Sohn, Donald Trump Jr., machte auf Twitter umgehend seine Freude über die Niederlage kund:

"Bye-bye, Liz Cheney. Das Gute daran ist, dass du nicht mehr so tun musst, als kämst du aus Wyoming."

Cheney stammt aus einer politischen US-Dynastie. Ihr Vater, Dick Cheney, war von 2001 bis 2009 der 46. Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush sowie von 1989 bis 1993 unter dessen Vater George Bush Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. Cheney sah es nach den Ereignissen rund um die Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 als Priorität an zu verhindern, dass "Trump nie wieder in die Nähe des Oval Office gelangen" dürfe. Sie war Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol. Anfang August teilte sie den Zuschauern des US-Senders CNN erneut ihre persönliche Sicht auf Trump und die Kapitol-Ereignisse mit:

"Ich denke, er ist der schwersten Pflichtverletzung eines Präsidenten in der Geschichte unseres Landes schuldig."

Im Februar 2021 wurde Trump im Senat in dem Verfahren, das den Aufstand vom 6. Januar betraf, freigesprochen. Trump kommentierte auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social in einem für ihn bekannten süffisanten Tonfall die Niederlage von Cheney mit folgenden Worten:

"Dies ist ein großartiges Ergebnis für Amerika und eine vollständige Zurechtweisung des ungewählten Komitees politischer Schreiberlinge und Verbrecher. Jetzt kann [Cheney] endlich in den Tiefen des politischen Vergessens verschwinden, wo sie sicher viel glücklicher sein wird, als sie es jetzt ist."

Laut US-Medien galt Cheneys Haltung zu den Ausschreitungen vom 6. Januar und ihre Führungsrolle im Ausschuss als ein Schlüsselfaktor für die republikanischen Wähler, sich dann doch für die unbekannte Hageman entschieden zu haben. Hageman erklärte zu ihrem Sieg: "Wir können etablierte Politiker aus dem Weg räumen, die glauben, dass sie sich über die Menschen erhoben haben, die sie vertreten und denen sie dienen sollen." 

In ihrer Rücktrittsrede auf einer Ranch in Wyoming teilte Cheney demgegenüber laut US-Medien mit, dass sie "ohne Weiteres für eine vierte Amtszeit hätte antreten können". Aber das hätte vorausgesetzt, dass sie "Donald Trumps Lügen über die Wahlen im Jahr 2020" zustimme, wozu sie nicht bereit gewesen sei. Einschätzungen von US-Medien werten die Absetzung von Cheney als "das jüngste Anzeichen für den anhaltenden Einfluss Trumps auf die Republikanische Partei".

Mehr zum Thema - Trump-Razzia: Ermittlungsdokumente werden nicht veröffentlicht – Gefahr für nationale Sicherheit

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.