International
Ukrainischer Botschafter geht auf Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange los
Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) hat sich am 8. Mai zum 75. Jahrestag des Kriegsendes kritisch zu den Russland-Sanktionen geäußert. Das schmeckt dem ukrainischen Botschafter in Berlin offenbar gar nicht – in einem Interview geht er Lange scharf an.
Katrin Lange hatte in einem Grußwort zum 8. Mai unter anderem erklärt, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in einer Sackgasse steckten und sich Ratlosigkeit breitmache. "Jedenfalls ist es eine Tatsache, dass die verhängten Sanktionen Russland und Deutschland schaden, der Krim andererseits aber nicht helfen. Welchen Sinn macht das noch?", so Lange. Und weiter:
Das ist nicht das, was 75 Jahre nach Kriegsende und 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu erwarten oder zu wünschen war.
Offenbar zu viel für Andrei Melnyk, den ukrainischen Botschafter in Berlin. Er verurteilte die Äußerungen Langes in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) mit scharfen Worten. Diese seien "verantwortungslos" und "befremdlich" – er sei "schockiert". Mehr noch, der Diplomat warf der SPD-Politikerin indirekt Verrat vor: Mit ihrer Äußerung, dass Sanktionen der Krim nicht helfen würden, "falle Frau Lange der Bundesregierung in den Rücken".
Dabei seien die Ukrainer Deutschland sowie allen EU-Partnern, "die diese Strafmaßnahmen solidarisch gegenüber dem Kreml eingeführt haben", sehr dankbar. Ziel der Sanktionen sei es schließlich, die "völkerrechtswidrige Krim-Annexion rückgängig zu machen und den blutigen Krieg Moskaus in der Ostukraine mit 14.000 Opfern nach sechs Jahren endlich zu stoppen.", so Melnyk weiter in der MAZ.
Das Lange sich ausgerechnet am 8. Mai, "dem 75. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Gewaltherrschaft, die zur Ermordung von über acht Millionen Ukrainern im deutschen Vernichtungskrieg führte" so äußerte, sei "nichts anderes als eine Riesenblamage und ein Affront für die heutigen Opfer der russischen Invasion". Die Sanktionen seien einzig effiziente Druckmittel der Politik, um einen viel größeren Krieg zu verhindern und "den Herrscher im Kreml an den Verhandlungstisch zu zwingen", so der Diplomat.
Die Auslassungen Melynks in der MAZ sorgten auf russischer Seite erwartungsgemäß für wenig Verständnis. In einer Erklärung, schreibt die russische Botschaft in Berlin, dass viele in Deutschland die Meinung von Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange über die sinnlose EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland teilen würden.
Melynks gebe sich zwar empört und überzeugt, dass es die Sanktionen allein seien, mit denen die Ukraine die Krim zurückholen und den Konflikt im Donbass beenden könne, doch man solle ihn auch daran erinnern, dass die Aggression gegen die ukrainische Zivilbevölkerung im Osten des Landes, die 2014 den verfassungswidrigen Staatsstreich nicht unterstützte, von Kiews Regime vom Zaun gerissen worden sei, so die russische Botschaft.
Weiter schreibt die Botschaft in ihrer Stellungnahme, dass es nicht die Sanktionen seien, die den anhaltenden innerukrainischen Konflikt beenden könnten, sondern eine lückenlose Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und ein direkter Dialog Kiews mit Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die ukrainische Regierung zeige sich derzeit jedoch weder zum einen, noch zum anderen bereit.
Mehr noch, was die russische Krim betreffe, so habe die ukrainische Politik der letzten Jahre aus Drohungen gegen die Krim-Bewohner sowie aus Wasser-,
Energie-, Waren- und Verkehrsblockaden der Halbinsel bestanden, schreibt die russische Botschaft weiter, um ironisch anzumerken:
Einen besseren Beweis für Kiews 'gute Vorsätze' gibt es schlichtweg nicht.
Auch die Art und Weise des ukrainischen Gedenkens zum 8. Mai stößt auf russischer Seite auf Irritationen. Es sei besonders, wenn der ukrainische Botschafter versuche, den gemeinsamen Sieg des Sowjetvolkes im Zweiten Weltkrieg nach Nationalitäten aufzusplitten und Ukrainer aus den Reihen der Sowjetsoldaten rauszunehmen, die ihr Leben für die gemeinsame Sache geopfert hätten. Diese würden Seite an Seite in Massengräbern liegen und hätten auch deshalb gesiegt, weil sie zusammen kämpften.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.