IT-Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltung – Digitale Anträge auf Briefwahl betroffen

Laut Medien wurden – den Angaben der Ermittler zufolge – mehrere betroffene Senatsbehörden am Freitag der Vorwoche vorsorglich vom Berliner Landesnetz getrennt. Der Angriff wurde am Montag öffentlich bekannt. Betroffen seien insbesondere die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. Das genaue Datum und der genaue Zeitpunkt der Hackerattacke sind demnach bislang nicht öffentlich bekannt. Die Ermittlungen von LKA, Staatsanwaltschaft und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dauern an. Diesbezüglich ist auch noch unklar, welche Daten genau gegebenenfalls abgeflossen sind.

Der rbb berichtete am Dienstagabend, dass nach dem Hackerangriff auf Teile der Berliner Senatsverwaltung "einige digitale Angebote des Landes derzeit nicht oder nur eingeschränkt nutzbar" seien. Betroffen sei unter anderem seit Montagabend die Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen im Rahmen der kommenden Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

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Laut rbb-Informationen wird durch die "großflächigen Sicherheitsanalysen" nach der Cyberattacke aktuell viel Netzleistung in Anspruch genommen. Dadurch würde das gesamte Senatssystem "an anderen Stellen langsam". In den Senatsstellen käme es daher zu unmittelbaren "Performanceproblemen".

Die eingeschränkte Verfügbarkeit führte nun zu erheblichen Problemen für Wohngeldempfänger, da aktuell "die Auszahlung des Wohngelds an mehr als 50.000 berechtigte Haushalte in Berlin" nicht gewährleistet werden könne. Wohngeld wird dabei in der Regel in der Hauptstadt am Ende des Monats ausgezahlt.

Gleiches gilt Tagesspiegel-Informationen (Bezahlschranke) zufolge auch "für die Sozialleistung 'Bildung und Teilhabe‘ (BuT)". Dazu erklärte die Linken-Bezirksstadträtin für Soziales und Bürgerdienste in Marzahn-Hellersdorf, dass die Cyberattacke auf die Systeme der Senatsverwaltung "unsere Wohnungsämter mitten im Kern ihrer Arbeit trifft".

Das sogenannte "Fachverfahren für Wohnberechtigungsscheine, Zweckentfremdung und Wohngeld" sei seit Wochenbeginn "komplett lahmgelegt"; eingereichte Anträge könnten aktuell nicht bearbeitet werden. Die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg bestätigen ebenfalls die Ausfälle ihrer IT-Systeme.

Inwiefern weitere Berliner Verwaltungen betroffen sind, wird laut einer Senatssprecherin weiterhin seitens der Ermittler untersucht. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erklärte gegenüber dem rbb, dass "daran gearbeitet wird, möglichst schnell das alles wieder in Ordnung zu bringen. Und es bedeutet, dass wir noch mehr auch investieren müssen in die Cybersicherheit unserer Stadt", betonte Giffey.

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Ein entsprechender Notfallkrisenstab ist laut Senatskanzlei unter Leitung des Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit des Landes Berlin eingerichtet. Dieser koordiniere "die weiteren Absicherungsmaßnahmen und die laufenden forensischen Untersuchungen", wie es weiter hieß.

Es sei bei den forensischen Untersuchungen der letzten Tage "eine Inkriminierung des Landesnetzes" festgestellt worden, hieß es zuvor seitens des Senats. Nach bisherigen Erkenntnissen seien mit Stand von gestern bei der Senatsbauverwaltung Daten abgeflossen, bei denen es sich laut Senatssprecherin Christine Richter "nicht um sensible Daten" handelte. Es seien demnach Daten gewesen, "die über Open Data frei zugänglich waren. Nach jetzigem Kenntnisstand hat es in anderen Verwaltungen keine Datenabflüsse gegeben", teilte Richter am Montagnachmittag gegenüber Medien mit.

In Behördenkreisen sei dennoch "von einem 'schweren Cyberangriff' die Rede", informierte der Tagesspiegel, denen zufolge weitere Senatsabteilungen – insgesamt existieren 40 – von dem Angriff betroffen sein könnten.

Im April des Vorjahres wurde bereits das Hauptstadtportal des Landes Berlin Ziel einer umfassenden Cyberattacke. Betroffen waren dabei laut Angaben der Senatskanzlei unter anderem sämtliche Bereiche von "berlin.de" und vom Serviceportal "service.berlin.de". Die Berliner Polizei konnte Pressemitteilungen zeitweise nicht veröffentlichen und Daten der polizeilichen Kriminalstatistik nicht abrufen.

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