BAföG-Erhöhung fällt Aufrüstung und Krieg zum Opfer

Die angekündigte BAFöG-Erhöhung, die im August in Kraft treten sollte, war eines der wenigen zukunftssichernden Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Zum kommenden Wintersemester sollte die Wohnkostenpauschale für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von 380 auf 440 Euro erhöht werden. Laut einer regelmäßig erhobenen Studie liegen die realen Wohnkosten im bundesweiten Durchschnitt bereits bei 505 Euro. Dabei liegen die Mieten schon in 70 von 88 Städten über dem heute gültigen Wert der Wohnkostenpauschale.

Das ursprüngliche Ziel im Koalitionsvertrag lautete, das BAföG schrittweise auf das Niveau der Grundsicherung anzuheben. Das BAföG ist die wichtigste Leistung, um Kindern aus ärmeren Familien ein Studium zu ermöglichen. Der Anteil der BAföG-Geförderten unter den Studenten und der Arbeiterkinder an den Universitäten korreliert direkt.

Wieder weniger Studenten mit BAföG gefördert

Zu den Hochzeiten, Anfang der 1970er, hatten einmal über 40 Prozent der Studenten BAföG bezogen ‒ inzwischen sind es nur noch zwischen 11 und 12 Prozent. Der Durchschnitt der BAföG-Leistungen 2024 lag bei 635 Euro. Besonders viele Studenten, die BAföG beziehen, studieren auf Lehramt ‒ bekanntlich derzeit ein Beruf mit Nachwuchsproblemen.

Am Samstag erklärte nun Jens Spahn ‒ trotz mehrerer Skandale um Maskenkäufe zu Corona-Zeiten und den Erwerb einer vergünstigten Villa in Berlin ‒, die BAföG-Erhöhung könne nicht umgesetzt werden. In einem Interview mit dem Münchner Merkur sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU: "Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben."

Wenn man die Zahl der 2024 geförderten Studenten zur Grundlage nimmt, 484.000, dann ergäbe die Erhöhung der Wohnkostenpauschale einen Aufwand von 316 Millionen Euro. Die Hälfte der BAföG-Leistung wird als Darlehen gezahlt ‒ die reale Belastung für den Bundeshaushalt liegt also nur bei 157 Millionen. Verglichen mit den Summen, die allein für den vom deutschen Steuerzahler zu schulternden Teil der 90 Milliarden "Kredit" an die Ukraine fällig werden und nach dem deutschen Anteil am EU-Haushalt bei etwa einem Drittel liegen dürften, geradezu banal.

Der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, reagierte im Spiegel dementsprechend: "Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind."

Das Publikum in den sozialen Medien reagierte zum Teil noch direkter:

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