Deutschland
Varoufakis: "Der deutsche Staat schützt Israel dabei, Kriegsverbrechen zu begehen"
Griechenlands ehemaliger Finanzminister, Yanis Varoufakis, nimmt in einem Interview zu dem Einreiseverbot Stellung, das gegen ihn verhängt worden war. Damit wurde sein Auftritt bei dem Palästina-Kongress in Berlin verhindert. Varoufakis zeigt sich schockiert über die deutschen Zustände.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung nimmt der frühere griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, unter anderem zu dem Einreiseverbot gegen ihn Stellung. Varoufakis hatte einen Redebeitrag auf dem Palästina-Kongress in Berlin geplant, war aber mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt worden. Der Palästina-Kongress war von der Polizei kurz nach Beginn aufgelöst, die Veranstalter im Vorfeld zudem mit Schikanen überzogen worden.
Varoufakis zeigt sich nach wie vor schockiert über die Ereignisse. Die Polizei habe die Veranstalter über ein Einreiseverbot und ein politisches Betätigungsverbot gegen ihn informiert. Faktisch wurde jedoch lediglich ein Einreiseverbot verhängt. Dennoch ist der Fall drastisch und wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Varoufakis ist zwar Unterstützer der Boykottbewegung BDS, die durch Boykott des Kaufs von Produkten aus Israel, durch Sanktionen und den Verzicht auf Investitionen in Israel die israelische Regierung zur Änderung ihrer Palästinenser-Politik bewegen will. Die Bewegung wurde vom Bundestag als antisemitisch eingestuft. Diese Einstufung deutet auf eine extreme Verflachung des Diskurses in Deutschland. Varoufakis sieht sich selbst jedoch nicht als Antisemit, sondern als jemand, der sich gemeinsam auch mit Menschen jüdischen Glaubens für das Ende des israelischen Apartheidsregimes einsetzt.
Der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker sieht die Europäer und auch Deutschland in der Verantwortung für die Vorgänge in Gaza. Die Europäer seien Komplizen, da sie angesichts des Unrechts, das den Palästinensern widerfährt, schweigen und nicht protestieren.
"Wenn ein weißer deutscher Polizist einen Juden in Berlin verhaftet, weil er gegen den Völkermord ist, dann schützt der deutsche Staat praktisch das Recht Israels, Kriegsverbrechen zu begehen, ohne dass das Land Konsequenzen durch das deutsche politische und mediale System befürchten muss."
Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Begünstigung von Genozid verklagt. Berlin liefert unter anderem Waffen an Israel. Ein Urteil im Eilverfahren wird in den nächsten Tagen erwartet.
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