Sohn von Willy Brandt: "Wieder an die Entspannungspolitik früherer Jahrzehnte anknüpfen"

Von Felicitas Rabe

Zum 40-jährigen Jubiläum der legendären Friedenskundgebung vom 22. Oktober 1983, bei der in der damaligen Bundeshauptstadt 500.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den sogenannten NATO-Doppelbeschluss demonstriert hatten, kamen am Sonntag rund 400 Teilnehmer.

Analyse

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Die Kundgebung wurde von der Bonner Initiative "Bonn zeigt Gesicht" organisiert. Zu den zentralen Forderungen der Veranstalter und Friedensaktivisten im Oktober 2023 im Bonner Hofgarten gehörten unter anderem:

• die umgehende Vermittlung ernst gemeinter Friedenslösungen;
• keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete;
• Abrüstung und reife Diplomatie statt Eskalation durch Aufrüstung und Militarisierung;
• die Unterstützung und Umsetzung eines sofortigen Waffenstillstands in den Kriegsgebieten;
• eine verantwortungsbewusste Politik seitens unserer Bundesregierung, die sicherstellt, dass sich der Krieg nicht auf Europa ausweitet, und welche die Verhinderung eines 3. Weltkrieges sowie den Schutz der Zivilbevölkerung als wichtigste Priorität begreift.

Auf der Kundgebungsbühne traten auch einige "Veteranen" der alten Friedensbewegung auf, darunter Diether Dehm, Reiner Braun und Gabriele Michaelis-Gysi. Weil er aus Termingründen nicht persönlich kommen konnte, wurde zu Beginn die Rede des Historikers Peter Brandt verlesen, dem Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, der 1983 persönlich im Hofgarten gesprochen hatte. In der Rede seines Sohnes Peter Brandt hieß es:

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"Heute erleben wir die Zuspitzung eines neuen, über zwei Jahrzehnte entstandenen Ost-West-Konflikts, der in der Ukraine und auf deren Kosten stellvertretend bewaffnet ausgetragen wird. Für den russischen Angriffskrieg gibt es keine Rechtfertigung. Aber auch dieser Krieg hat eine Vorgeschichte und einen komplexen weltpolitischen Zusammenhang. Unternehmen wir alles in unserer Macht Stehende, um das massenhafte Sterben und die verheerenden Zerstörungen zu beenden, und einen Waffenstillstand und einen für die betroffenen Regionen akzeptablen Frieden zu befördern. Nur dann wird es möglich sein, wieder an die Errungenschaften der Entspannungspolitik früherer Jahrzehnte anzuknüpfen und einen Weg zur Lösung der existenziellen Probleme der Menschheit zu eröffnen."

Der Musiker und Abgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm trug mehrere seiner jüngsten politischen Lieder vor. Dabei wurde er von Michael Letz aus Berlin auf dem E-Piano begleitet, der seit 40 Jahren die in der DDR gegründete Musikergruppe Oktoberclub leitet. Zum Einstieg baten sie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mittels Gesang, (ab Minute 25:25) doch bitte dem Ausland fernzubleiben:

My Baerbock ist wieder im Ausland, my Baerbock ist over the sea
Was soll'n denn die Leut' von uns denken,
oh bring back my Baerbock to me!
Come back, come back, oh come back my Baerbock to me, to me
vom Ausland, da bleib weg, sonst kann ich da nirgends mehr hi.

Die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi erklärte in ihrer Rede:

"Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland kann keinen Frieden schaffen. Wenn Ursachen ausgeblendet (…) wird kein Konflikt dieser Erde gelöst werden.

Kriege sind keine Naturkatastrophen, sondern menschengedachte Allmachtsphantasien. Frieden muss gewünscht werden. Deshalb Abrüsten auf allen Gebieten, in der Sprache, wie bekannt gibt es keine einseitige Sicherheit. Darum: Deutschland raus aus der NATO, die USA den US-Amerikanern – Ami go Home! Zweistaatenlösung für Israel und Palästina, kein Großisrael! Die Waffen nieder!"      

Schließlich erinnerte (ab Minute 44:45) einer der langjährigen Sprecher der deutschen Friedensbewegung und frühere Geschäftsführer des International Peace Bureau, Reiner Braun, die Versammlung an die einstige Rede der damaligen Parteivorsitzenden der Grünen, Petra Kelly, im Bonner Hofgarten 1983. Sie habe damals gesagt:

"... dass wir nicht nur die Atomwaffen abschaffen müssten, sondern Frieden in Europa nur einkehren kann, wenn die NATO überwunden wird."

Die heutige grüne Außenministerin Baerbock habe die Geschichte ihrer Partei verraten, so Braun. Diese Partei gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Der zweite wichtige Redner sei damals der SPD-Vorsitzende Willy Brandt gewesen.

Der  Nobelpreisträger Brandt habe damals dazu aufgerufen,"alle Atomwaffen in Europa zu verschrotten, mit der  Sowjetunion zu verhandeln, und zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit zurückzukommen." 

Was sage denn der heutige Vorsitzende der SPD dazu? Er sage, Entspannungspolitik sei falsch gewesen. Er sage, wir müssten gegen Russland kämpfen, anstatt Frieden und Freundschaft mit Russland zu machen. Das sei Verrat an den Grundprinzipien der Friedenspolitik von Willy Brandt.

Der Friedensaktivist erinnerte auch an den sowjetischen Offizier Petrow, der im September 1983 die Welt vor einem Atomkrieg bewahrt habe, weil er einen Atombefehl verweigerte. Der Offizier Petrow sei ein Bürger jenes Landes, dass wir heute wieder so diffamieren würden. 

Aktuell seien wir in einem Wahnsinns-Rüstungswettbewerb, wie er in der Geschichte noch nicht vorgekommen sei. Der Militarismus in diesem Land fresse die Demokratie und Grundrechte auf.

"Deshalb rufen wir als Friedensbewegung auf, am 25. November in Berlin gemeinsam zu demonstrieren. Gegen Krieg, Gegen Rüstungswahnsinn, Für Abrüstung, für die Abschaffung aller Atomwaffen, Waffenstillstand in der Ukraine, für Frieden und gemeinsame Sicherheit!"

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