Deutschland
Ex-Kanzlerin Merkel: Putin ernst nehmen
Anlässlich der Eröffnung der Helmut-Kohl-Stiftung mahnt Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Putin ernst zu nehmen. Mit der Attacke auf Nord Stream wurde ihre Politik, die eine größere Unabhängigkeit von den USA vorsah, zerstört. Der historische Moment, der zur Wiedervereinigung führte, ist vorüber.
Für ihre Russland-Politik wurde die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vielfach gescholten. Die affirmative Berichterstattung während ihrer Amtszeit verkehrte sich unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ins Gegenteil. Unter anderem sei sie schuld an der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieträgern, so einer der Vorwürfe. Merkel hatte sich zum Ende ihrer Amtszeit gegenüber den USA durchgesetzt, was die Fertigstellung und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 betrifft. Der nachfolgenden Regierung gelang es nicht, diese Autonomie zu bewahren.
Schließlich wurde mit dem Anschlag auf die Pipelines auch Merkels Bestreben physisch zerstört, eine größere politische Autonomie von den USA zu etablieren. Deutschland befindet sich jetzt ökonomisch erpressbar vollständig in der Hand der USA.
Das scheint auch den Redakteuren des Mainstreams aufzufallen, denn während Merkel noch im Juni der deutschen Presse als Zielscheibe für Angriffe diente, ist es jetzt angesichts ihrer Aussagen zu Putin relativ ruhig. Lediglich die Welt und Focus fühlen sich von Merkels Bemerkung irritiert, man solle Putin ernst nehmen. Ansonsten deutet die relative Stille im deutschen Blätterwald möglicherweise auf ein Umdenken, das durch den mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag auf die Ostsee-Pipelines und den dadurch beschleunigten ökonomischen Niedergang Deutschlands bedingt sein könnte.
Bei einer Veranstaltung in Goslar anlässlich der Eröffnung der Helmut-Kohl-Stiftung erinnert sich Merkel nicht nur an ihre Begegnung mit Helmut Kohl, sondern riet der deutschen Politik auch, die Aussagen Putins ernst zu nehmen. Dies sei kein Zeichen von Schwäche.
Merkel führt aus, Kohl würde heute "alles daran setzen, die Souveränität und die Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen". Zugleich habe er in derartigen Fragen von Krieg und Frieden nie "den Tag danach" aus dem Blick verloren. Auf heute übertragen würde Kohl "parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken - nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können", zitiert die Nachrichtenagentur dpa die Ex-Kanzlerin.
Die Aussagen Merkels stehen in Widerspruch zur Politik der derzeitigen Bundesregierung, insbesondere zu der von Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen), die bisher alles daran gesetzt hat, das Verhältnis zu Russland grundlegend und für Generationen zu ruinieren.
Es ist ja tatsächlich so, dass, unabhängig davon, wie der Ukraine-Konflikt zu Ende geht, Russland nicht von der Landkarte verschwinden wird. Das bedeutet, dass sich Deutschland und die EU in jedem Fall ein funktionierendes Verhältnis zu Russland erhalten müssen.
Die frühere Kanzlerin merkt laut dpa an, "angesichts des heutigen Krieges Russlands gegen die Ukraine können wir uns gar nicht glücklich genug schätzen, welch unglaubliche Konstellation der Weltgeschichte uns 1989/90 diese Entwicklung ermöglichte".
Merkel fasst die Ambivalenz des deutsch-russischen Verhältnisses in einem Satz zusammen. Die Wiedervereinigung verdankt sich vor allem der damals im Umbruch befindlichen Sowjetunion.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.