Ungarn: Ex-Außenminister Szijjártó unter Korruptionsverdacht

Behörden in Ungarn haben eine Ermittlung gegen den ehemaligen Außenminister Péter Szijjártó eingeleitet. Wie das Nachrichtenportal Index berichtete, steht Szijjártó unter Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit seiner neuen Position bei dem chinesischen Automobilhersteller BYD. Das Verfahren wurde nach den Aussagen des Aktivisten István Tényi initiiert. Tényi beantragte eine Untersuchung gegen Szijjártó.

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Zunächst hatte sich bereits seit Mitte Juli die Staatsanwaltschaft in Budapest mit der Ermittlung beschäftigt, daraufhin wurde der Fall an die Polizei weitergeleitet, da Szijjártó kein Abgeordneter mehr ist und somit keine parlamentarische Immunität genießt. Sollte Szijjártó verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Zudem wurde im parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit eine Untersuchung eingeleitet.

Ministerpräsident Péter Magyar erklärte zu Szijjártó bei BYD, dass "ein Unternehmen dieser Größe eine solche Person einstellen würde, wenn es ihm für seine Hilfe als Minister danken wollte". Ein Vertrag mit BYD komme einem Eintritt in die Dienste der Kommunistischen Partei Chinas gleich. Magyar kündigte eine Ausweitung der Vorschriften über Interessenkonflikt.

Im März, kurz vor den Parlamentswahlen, hatte die Washington Post berichtet, dass Szijjártó seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow während der Pausen bei den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Ereignisse "häufig informiert" und ihm auf diese Weise Einblick in "sensible Diskussionen" gewährt hatte.

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