Europa
Nach Wahlsieg von Pellegrini: Röttgen fordert Slowakei und Ungarn zum EU-Austritt auf
Die Slowaken haben sich einen neuen Präsidenten gewählt. Das Ergebnis sorgt bei deutschen Transatlantikern für Aufregung und Nervenflattern. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen hat die Slowakei nun aufgefordert, aus der EU auszutreten – und das Nachbarland Ungarn gleich mit.
Der Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei am Sonnabend sorgt bei deutschen Transatlantikern offenbar für Schnappatmung – und offenbart die Risse innerhalb der EU.
So legte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der Slowakei und ihrem Nachbarland Ungarn gleich den Austritt aus der Europäischen Union nahe. Den Zeitungen der Mediengruppe Funke sagte der Außenpolitiker, Pellegrini und der Regierungschef Robert Fico "sympathisieren offen" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nannte die frühere CDU-Nachwuchshoffnung (Spitzname: "Muttis Bester") sogar "das Trojanische Pferd Putins in der EU". Röttgen weiter:
"Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren."
Der Ukraine-Krieg habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, so der frühere Umweltminister weiter:
"Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU."
Man dürfe nicht weiter die "Erpressungspolitik Orbáns" honorieren, vielmehr müsse "ihm die Tür gezeigt werden". Röttgens Ansage in Richtung Bratislava:
"Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orbán folgen oder in der EU bleiben will."
Ganz ähnlich äußerte sich gegenüber denselben Medien der bekannte Grünen-Abgeordnete Anton "Toni" Hofreiter. Dieser forderte, der Slowakei keine EU-Mittel mehr zukommen zu lassen. Wörtlich sagte der studierte Biologe, der ähnlich wie Röttgen regelmäßig als Hardliner auftritt:
"Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält."
Wenn Fico und Pellegrini, so Hofreiter weiter, "die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen". Pellegrini wolle Fico den Umbau der Justiz und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinem Sinne ermöglichen:
"Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Wir können uns keinen zweiten Orbán leisten."
Pellegrini hatte nach Auszählung aller Wahlzettel 53,12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Für seinen Rivalen, den EU-freundlichen Oppositionskandidaten Ivan Korčok, stimmten 46,87 Prozent der Wähler. Umfragen und erste Teilergebnisse hatten ein knapperes Resultat erwarten lassen. Pellegrini hatte angekündigt, immer die Interessen der Slowakei zu vertreten und auf der Seite des Friedens stehen zu wollen. Seinem Rivalen hatte er im Wahlkampf vorgeworfen, die Slowakei in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen.
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