Europa
97 Prozent der Ungarn lehnen EU-Sanktionen gegen Russland ab
Eine umfangreiche Befragung der ungarischen Bevölkerung hat den Kurs der regierenden Fidesz gegen die antirussischen Sanktionen Brüssels bestärkt. Viktor Orbán wird die Resultate nun auf EU-Ebene nutzen, um seine diplomatischen Ziele erreichen zu können.
Die ungarische Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi hat am Samstag mitgeteilt, dass fast alle ungarischen Staatsbürger, die an einer landesweiten Befragung teilgenommen hatten, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hatten, wie die Nachrichtenagentur TASS mitteilte.
Sie fasste in einer Erklärung, die sie auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, die landesweite Umfrage zusammen und stellte darin fest:
"Wir haben das Ergebnis der Konsultationen erhalten: 97 Prozent der Ungarn lehnen die Sanktionen ab, die schweren Schaden anrichten können. Die Botschaft ist klar: Die Brüsseler Sanktionspolitik muss überarbeitet werden."
Zuvor hatte die ungarische Regierung mitgeteilt, dass die Konsultationen zwei Monate gedauert, über 1.360.000 Menschen erfasst und am 15. Dezember geendet hatten. Die Behörden halten dies für einen ziemlich genauen Indikator, wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung des Landes unter zehn Millionen Menschen liegt. Bei früheren Konsultationen, die sich auf Themen wie Migration und die COVID-19-Pandemie konzentriert hatten, war ungefähr die gleiche Anzahl von Personen befragt worden.
Die aktuelle landesweite Konsultation fand auf Initiative des Kabinetts und der Regierungspartei Fidesz statt. Zwei Monate lang hatten die Ungarn sieben Fragen aus einem Fragebogen beantworten können, der entweder per Post verschickt oder online ausgefüllt worden war. Die Teilnahme an der Umfrage war völlig freiwillig, es gab keine "Wahlbeteiligungsschwelle".
Den Bürgern waren Fragen zu den Sanktionen gegen die Lieferung von Erdöl, Gas, Kohle und Holz gestellt worden. Sie waren auch zu möglichen Sanktionen im Bereich der Atomenergie befragt worden, einschließlich des Verbots der Lieferung von russischem Kernbrennstoff an das Kernkraftwerk Paks, sowie zu Beschränkungen für russische Touristen und zu Sanktionen, die zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise führen.
Der Umfrage zufolge steht die große Mehrheit der Ungarn den EU-Sanktionen negativ gegenüber und befürwortet deren Aufhebung. Die Regierung hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis der landesweiten Konsultationen als starkes Argument bei den Gesprächen mit der EU-Führung und anderen Staaten nutzen wird. Das von Ministerpräsident Viktor Orbán angeführte Kabinett setzt sich seit Langem für eine Überprüfung der Brüsseler Sanktionspolitik gegen Russland ein und hat bisher zumindest erreichen können, dass Ungarn von einigen antirussischen Sanktionen ausgenommen wird.
Mehr zum Thema – "Sumpf trockenlegen" – Orbán fordert Auflösung des Europäischen Parlaments
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.