Europa
Maas vorerst gegen neue Russland-Sanktionen – Moskau müsse aber "auf Kooperation umschalten"
Außenminister Heiko Maas will vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland in Gang setzten. Voraussetzung dafür sei aber Moskaus Verzicht auf "Provokationen" an der russisch-ukrainischen Grenze. "Wir stehen eng an der Seite unserer ukrainischen Partner", betonte Maas.
Bundesaußenminister Heiko Maas fordert von Russland mehr Informationen und Gesprächsbereitschaft über russische "Truppenkonzentrationen" entlang der Grenze zur Ukraine. "Noch besteht die Chance, dass Russland seine selbst eingegangenen Verpflichtungen zur Truppentransparenz respektiert", sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande einer Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zur jüngsten Zuspitzung des Konflikts innerhalb der Ukraine.
"Moskau sollte von Provokation auf Kooperation umschalten."
Deutschland hatte bereits in der Woche zuvor kritisiert, Russland hätte über den vorgesehenen Konsultationsmechanismus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bislang keine ausreichenden Informationen zu seinem Militäraufmarsch bereitgestellt und verweigere sich direkten Gesprächen darüber.
Auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba war zeitweise der EU-Videokonferenz zugeschaltet. Er hatte zuvor bereits seinen Wunsch geäußert, die EU solle zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereiten. "Wir stehen eng an der Seite unserer ukrainischen Partner, gerade jetzt", schrieb Maas auf seinem Twitter-Kanal.
Wir stehen eng an der Seite unserer ukrainischen Partner, gerade jetzt. Moskau sollte von Provokation auf Kooperation umschalten. Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition, das ist in der Aussprache mit @DmytroKuleba sehr deutlich geworden.
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) April 19, 2021
Auf Forderungen nach neuen EU-Sanktionsdrohungen gegen Russland ging Maas jedoch nicht ein. Er sagte, er sehe es als Aufgabe der Europäischen Union an, "überall und auf beiden Seiten dafür zu werben, dass es keine weiteren Provokationen und keine weiteren Eskalationen" gebe. Deswegen gebe es das Angebot, die Europäische Union sowie das Normandie-Format mit den Vertretern Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zu nutzen, um über "vertrauensbildende und deeskalierende Maßnahmen" zu sprechen.
"Ich glaube, im Moment geht es vor allen Dingen darum zu verhindern, dass bei dem Militäraufmarsch, den wir dort sehen, auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine militärische Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird. Die muss unbedingt vermieden werden. Das ist das, worauf wir uns im Moment konzentrieren", erklärte Maas.
Auch die Europäische Union sprach sich zunächst gegen neue Sanktionen gegenüber Russland aus. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedsstaaten, fügte aber hinzu, dass die Dinge sich ändern könnten. In einer Videobotschaft stufte er die Lage in der Ukraine als "sehr gefährlich" ein und fügte hinzu:
"Wir fordern Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen."
Nach Schätzungen der USA hat Russland zuletzt 15.000 bis 25.000 Soldaten auf die Halbinsel Krim sowie in Richtung der russisch-ukrainischen Grenze bewegt. Die Verlegung der Truppen gilt als die größte seit dem Beginn der Ukraine-Krise Anfang des Jahres 2014.
Außenminister Lawrow: Russland ist unser Land
Zu den Informationen über die Verlegung der russischen Truppen in die Region sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass sein Land dies innerhalb seines Territoriums nach eigenem Ermessen tue und dies keine Bedrohung für irgendjemanden darstelle. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass sich die Ukraine zunehmend "in eine potenziell sehr instabile Region verwandelt" und unter solchen Bedingungen jedes Land die notwendigen Maßnahmen ergreife, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.
Die Äußerungen erfolgten im Zusammenhang mit den wachsenden Spannungen in der Konfliktregion Ostukraine. So betonte der Kremlsprecher, die Situation innerhalb der Ukraine sei beängstigend, da es wieder zu verstärktem Artilleriebeschuss von ostukrainischen Ortschaften seitens der regulären ukrainischen Armee komme. Russland habe ein Land zum Nachbarn, in dem "der Bürgerkrieg jeden Augenblick wieder aufflammen" könne.
Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich dazu:
"Es wird gefragt, was die Russische Föderation an der Grenze zur Ukraine mache. Die Antwort ist ganz einfach: Wir leben dort, es ist unser Land."
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte letzte Woche, dass es die NATO sei, die massiv ihre militärische Präsenz entlang der russischen Grenzen aufbaue und Russland lediglich darauf reagiere. So militarisierten die USA nicht nur den arktischen Raum mehr und mehr, sondern besonders auch Europa.
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(rt/dpa)
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