Deutschland als Feindstaat nach der UN-Charta

Die sogenannte Feindstaatenklausel, die in bestimmten Fällen auch militärisches Vorgehen gegen die ehemaligen Achsenmächte erlaubt, ist weder vergessen noch obsolet. Seitens der Russischen Föderation gibt es dazu inzwischen ernstzunehmende Bestrebungen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufzukündigen - das feindselige Verhalten der Bundesregierung entpuppt sich als ein Spiel mit dem Feuer. 

Von Wolfgang Bittner

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