Jugendproteste: Zwischen internationaler Vernetzung und nationalem Einhegungsdruck

Europas Jugend rebelliert gegen Sozialkahlschlag, Krieg und Militarisierung. Auch in Deutschland will sie am Freitag wieder protestieren. Die Jugend politisiert und vernetzt sich, führt antikriegs-, arbeits- und sozialpolitische Kämpfe zunehmend zusammen. Doch die Gefahr bürgerlicher Vereinnahmung ist groß.

Von Alexandra Nollok

Die Kapitalverwertungskrise spitzt sich zu. Westliche Regierungen reagieren darauf zunehmend autoritär, während sie exzessiv aufrüsten und ihre Sozialsysteme zerschlagen. Immer unsicherer wird das Leben der Lohnabhängigen. Das geht nicht spurlos an der Bevölkerung vorbei. Während sich die schrumpfende "Mitte" radikalisiert, wächst nicht nur der Zuspruch für faschistische Kräfte. Auch das Klassenbewusstsein und die internationale Solidarität nehmen zu, vor allem in der digital vernetzten Jugend.

Davon zeugen die Schulstreiks in Deutschland, die Gen-Z-Proteste und zunehmend miteinander koordinierte Jugendaufstände in und außerhalb der EU. So auch am kommenden Freitag: In 25 europäischen Staaten, darunter in Deutschland, wollen Jugendgruppen dem Aufruf des Bündnisses "Internationaler Jugendstreik" folgen. Das deutsche Bürgertum ist in Aufruhr, hat aber offensichtlich in Teilen seine Strategie geändert: Die Töne werden scheinbar versöhnlicher.

Mehr Vernetzung, mehr Klassenkampf

"Wir erfahren breite Unterstützung", informierte zu Wochenbeginn das Bündnis "Schulstreik gegen Wehrpflicht", das Schüler und Studenten seit rund einem Jahr zu zivilem Ungehorsam aufruft. Auf seiner Website sind nun über 300 Organisationen und 1.500 Personen aufgeführt, die seinen Unterstützungsaufruf unterschrieben haben. Dazu gehören linke Jugendgruppen, aber auch Gewerkschaftsverbände, Friedens- und Umweltinitiativen oder die Katholische junge Gemeinde (KjG). Für den 20. November haben sich erneut fast 100 deutsche Städte angeschlossen.

Organisiert werden die Schulstreiks vor Ort von Schülerkomitees. Darin wirken auch Organisationen wie der Linke-Jugendverband Solid oder die DKP-nahe "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit, die von bürgerlichen Medien und Staatsorganen gern als "Linksextrem" gebrandmarkt werden. Das Motto des Aufrufs lautete diesmal: "Kämpft für unsere Zukunft, nicht für ihre Kriege". Das Bündnis wirbt für eine europaweite Vernetzung mit Gewerkschaften und Aktivisten.

Während die Schulstreiks meist vormittags stattfinden, wird sich die Initiative "Gen Z regiert" diesen ab 14 Uhr in 43 Städten anschließen. Ihr Protest richtet sich weiterhin gegen "kaputte Schulen und Sparkurs, steigende Lebenshaltungskosten, ungerechte Lastenverteilung, Wehrpflicht und Musterung, mehr Überwachung und Klimawandel". Auch sie wirbt für internationale Zusammenarbeit von Aktivisten.

Tatsächlich breitet sich die Jugendbewegung seit dem Spätsommer global aus. Kein Wunder: Allerorts haben Lohnabhängige durch die Krise des Monopolkapitalismus ähnlich mit Problemen zu kämpfen: Massenverarmung, Abbau von sozialen und Arbeitsrechten, Kriegsgefahr und Aufrüstung. So rufen auch in Frankreich, Spanien, Belgien, Portugal, Griechenland, Italien, Irland, Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen, Polen, Tschechien und den Niederlanden Bündnisse zu Streiks und Demonstrationen auf. Außerhalb der EU gehen ebenfalls Jugendliche auf die Straßen, etwa in Albanien, Großbritannien, den USA, Kanada und Australien sowie in Teilen Südamerikas, Asiens und Afrikas. Ihre Parolen werden zunehmend einheitlicher, kapitalismuskritischer und klassenkämpferischer.

Herrschende in Panik?

Klar muss das die herrschende Klasse in Panik versetzen. Vor dem ersten Gen-Z-Protesttag am 31. Oktober rotierten ihre politischen Vertreter wild warnend durch die deutschen Medien. Vereinzelte Ausschreitungen schlachteten sie hinterher genüsslich aus. Inzwischen weiß man, dass diese zumindest teilweise von der Polizei mit provoziert wurden. Ob auch in Deutschland staatliche Provokateure im Einsatz waren, ist wahrscheinlich, aber letztendlich nicht geklärt.

Doch einiges ist wohl schon seither passiert: Das Establishment hat offensichtlich seine Strategie geändert. Zunächst nutzten Medien kleinere Aktionen in einzelnen Städten, um die Bewegung zu marginalisieren. "Erneute Gen-Z-Demonstrationen fielen deutschlandweit kleiner aus", frohlockte die ZEIT vergangenes Wochenende. Der WDR versuchte es mit Spaltung zwischen den Generationen. Er behauptete, die Initiative habe geäußert: "Die Boomer sind schuld" – eine glatte Lüge, die "Gen Z regiert" offiziell widerspricht.

Auch dem MDR scheint die Vernetzung der Proteste gegen Wehrpflicht, Krieg, Sozialabbau, Verarmung und Umweltzerstörung nicht ganz geheuer zu sein. Der Sender bemühte sich zwei "Experten", die dafür plädierten, "den jungen Menschen zuzuhören", ihre "Gefühle" ernst zu nehmen und sie vor "radikalen Gruppen" zu schützen.

Davon abgesehen, dass Jugendliche nicht unter falschen Gefühlen, sondern der zunehmend brutalen Realität leiden, ist all dies klassisch-bürgerliches Geschwätz, um Proteste staatlich einzuhegen und so der Welt zu zeigen: Schaut, hier dürfen Jugendliche demokratisch Schilder halten – solange es dabei bleibt.

"Gute" und "schlechte" Gewalt?

An dieser Stelle sind ein paar Worte zur Gewalt angebracht. Wenn deutsche Leitmedien über selbige berichten, zählen sie sehr viel dazu, allerdings nur für die eine Seite: Da haben Demonstranten unliebsame Parolen gerufen, eine Mülltonne umgeworfen oder gar in Brand gesteckt, einen Rauchtopf gezündet oder beim Zusammenknüppeln nicht still genug gehalten. Vielleicht habe ich am Rande ein paar armen Schluckern Lebensmittel oder teure Schuhe geklaut und dabei noch eine Scheibe eingeworfen.

Natürlich ist vieles davon kontraproduktiv. Man weiß auch, dass sich viele Bürger mehr über einen Einbruch bei Gucci oder schulschwänzende Kinder aufregen als über Exporte von Waffen, mit denen die Empfänger massenhaft Kinder töten und verstümmeln. Was nie zur Sprache kommt, ist die unsoziale Ordnung, die der Staat durch Gewalt durchsetzt: Da wirft die Polizei Senioren auf die Straße, weil sie die Wuchermiete nicht mehr zahlen können. Sie vertreibt Obdachlose, statt sie unterzubringen. Jobcenter streichen Arbeitslosen das Existenzminimum, um sie in Niedriglohnjobs oder gar die Rüstungsindustrie zu zwingen, und so weiter.

All das ist Staatsgewalt in einem gewalttätigen System, in dem Unternehmer ihre produzierten Lebensmittel lieber wegwerfen, anstatt sie Bedürftigen zu geben, die sie dringend brauchen, aber nicht bezahlen können; Wo Wohnraum leer steht, während daneben mittellose Obdachlose erfrieren. Kurzum: "Demokratische" Staatsgewalt gilt durchweg als legitim, die der Betroffenen dagegen nicht. Es ist die herrschende Klasse, die bestimmt, welche Gewalt "gut" oder "schlecht" ist.

Vorsicht vor Vereinnahme

Demnach geht es dem bürgerlichen Establishment gar nicht um Gewalt an sich, sondern um Herrschaft und Besitzstandswahrung. Es muss den Unmut der Bevölkerung stets kontrollieren und bei Bedarf in Bahnen lenken, welche den Macht- und Eigentumsverhältnissen nicht schaden. Die BRD hat seit ihrem Bestehen so eisern wie erfolgreich daran gearbeitet. Ihr größter Clou war die Einbindung der Gewerkschaften unter ihrem Staatsinteresse, die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit zu bändigen. Bis heute hält der DGB an der Mär einer "Sozialpartnerschaft" zwischen beiden Klassen fest.

Genau darum ist in Deutschland besonders große Vorsicht geboten, wenn sich plötzlich nicht nur bürgerliche Friedensinitiativen, sondern auch Parteien wie die Grünen und DGB-Gewerkschaften mit den Jugendprotesten "solidarisieren". Die Erfahrung aus der Vergangenheit ist hier eindeutig: Sie waren immer treibende Kräfte, Widerstand zu "Pappschild-Events" einzuhegen – weil alles bekanntlich andere "zu radikal" wäre.

Gleichwohl sind Gewerkschaften die größten Arbeiterorganisationen, die nicht nur aus ihren Funktionären bestehen. Wenn es nicht gelingt, Teile davon ins Boot zu holen und sich gleichzeitig mit allen Teilnehmern zu solidarisieren, kann man vorhersagen, wo der Widerstand von unten wieder enden wird: im Nirwana. Der Staat wird alle Kräfte aussieben, die ihm zu "radikal" erscheinen, notfalls mit Gewalt. Der verbleibende Rest wird sich mit Beteuerungen zur Friedfertigkeit überbieten und sich alsbald im Sande verlaufen – während die Herrschenden so weitermachen wie bisher.

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