Von Felicitas Rabe
Für den 26. September hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Demonstrationen gegen Sozialabbau und für den Schutz von Arbeitnehmerrechten aufgerufen. Unter dem Motto: "Was wir uns hart erarbeitet haben, lassen wir uns nicht nehmen" beteiligten sich in 15 Großstädten bundesweit rund 175.000 Menschen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen DGB‑Vorsitzenden Thorben Albrecht nahmen in Essen circa 17.000 Menschen an den Sozialprotesten teil. In seinem Aufruf forderte der DGB im Namen der arbeitenden Menschen unter anderem auch mehr Investitionen und Innovationen, eine modernisierte Infrastruktur sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie:
"Eine starke Wirtschaft entsteht nicht durch Sozialabbau und noch mehr Belastung. Sie braucht Investitionen, Innovationen, gute Arbeit und gute Löhne, die die Kaufkraft sichern. Dafür muss die Politik jetzt handeln: mit einer modernen Infrastruktur, verlässlichen Rahmenbedingungen für die Industrie und wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Unternehmen und Beschäftigte brauchen Stromleitungen, Kraftwerke und Pipelines, eine wirksame Innovationsstrategie und Schutz vor subventionierter Konkurrenz aus China und den USA. Sosichern wir Arbeitsplätze und gestalten den Wandel gemeinsam und sozial gerecht."
Gewerkschaftsmitglieder gegen Aufrüstung und Krieg – DGB-Spitze schweigt
Auf dem Burgplatz in Essen brachten Kundgebungsteilnehmer auf Bannern und Schildern zum Ausdruck, dass sie einen klaren Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Rentenkürzungen, Kürzungen im Gesundheitssystem einerseits und Kriegsvorbereitung und dem Umbau der Produktion auf Rüstungsproduktion andererseits sehen.
Wenn man die Rede der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi in Essen verfolgte, scheint den Gewerkschaftsfunktionären dieser Zusammenhang bisher offenbar entgangen zu sein. In ihrer Rede identifizierte Fahimi "strategische Fehlentscheidungen" der Unternehmer und der Politik als Ursache für verschärfte Arbeitsbedingungen, Abbau von Sozialleistungen und steigendes Rentenalter.
Während also der Protest gegen den Abbau des Sozialstaats zugunsten der Finanzierung von Waffenlieferungen und gegen den Umbau der Automobilproduktion zur Rüstungsproduktion an der Gewerkschaftsbasis wächst, verharren Gewerkschaftsfunktionäre in ihrer Haltung des Burgfriedens mit der Regierung. Sie ignorieren den Widerstand und die Diskussion in der Gewerkschaftsbasis, wenn man Fahimis Rede zum Maßstab nimmt. Diese erklärte den Grund der Proteste:
"Wir stehen heute hier, weil wir eine politische Kurskorrektur wollen, weil wir statt Kürzungsarien echte Strukturreformen wollen… weil wir eine echte aktive Industriepolitik wollen."
Ihr zufolge, wollten "wir" des Weiteren eine Stärkung des EU-Binnenmarkts, Wirtschaftswachstum und gute Arbeitsplätze. Und deswegen werde man nicht nachgeben, dafür auch zu kämpfen. Zwar seien die Kürzungen im Gesundheitswesen leider "schon durchgejagt" worden und die Beschäftigten in den Krankenhäusern seien nun "gezwungen, noch mehr Patienten in noch kürzerer Zeit zu versorgen." Aber die Verdi-Kollegen seien zuletzt noch im Sommer gegen diese Kürzungen auf die Straße gegangen und "wir stehen solidarisch an ihrer Seite."
Aktuell müssten Tausende jeden Monat fürchten, dass "wegen der strategischen Fehlentscheidungen der Unternehmen ihre Arbeitsplätze weg gehauen werden." Deshalb kämpften die Gewerkschaften in der Automobilindustrie, in der Stahlindustrie und in der Chemieindustrie um jeden Arbeitsplatz, erklärte Fahimi in Essen. Wofür die Arbeitsplätze in diesen Branchen aktuell umgerüstet werden, erklärte die DGB-Vorsitzende nicht. Die Künstlerin Nadu (Nadine Dubberke) moderierte die DGB-Kundgebung und appellierte zwischendurch immer wieder an die Versammlung, sich im Kampf gegen Rechts und gegen die AfD zu engagieren.
Diether Dehm: Kampf gegen "rechts" wichtiger als Kampf gegen Großkonzerne und Aufrüstung
Am Sonntag sprach die Berichterstatterin mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, dem Unternehmer und Publizisten Dr. Diether Dehm, über die offensichtliche Ignoranz der Gewerkschaftsfunktionäre, was Kriegsvorbereitung und Aufrüstung in diesem Land betrifft. Die aktuelle Haltung der DGB-Spitze sei nichts Neues, stellte Dehm zu Beginn des Gespräches fest.
Bereits in der Vorbereitung des Ersten Weltkriegs hätten die Gewerkschaften die Kriegsvorbereitung und die Frage der Kriegskosten aus den sozialstaatlichen und lohnrechtlichen Fragen herausgehalten. Die Gewerkschaften hätten die Unart, zum einen den Krieg zu vernachlässigen – dabei habe Deutschland der Ukraine-Krieg mittlerweile weit über 200 Milliarden Euro gekostet. Zum anderen stellten die Gewerkschaften den angeblichen Kampf gegen Rechts über den Kampf gegen die Konzernspitzen und Großkapitalisten.
Das münde in die "widerliche Logik, dass rechts ist, was für Frieden mit Russland antritt, und links ist, was für schwere Waffen in die Ukraine eintritt." So gelte etwa Herr Ramelow, der für schwere Waffenlieferungen an Selenskij eintritt, als links. Das alles werde von dieser SPD-Spitze vertreten, zu der Frau Fahimi in beratender Funktion gehöre.
Die Autorin wandte ein: Die Gewerkschaftsfunktionäre müssten doch erkennen, dass es an ihrer Basis grummelte. An der Basis gebe es schließlich Widerstand gegen den Kriegskurs der Regierung. Der ehemalige Linken-Abgeordnete bezweifelte, ob die Gewerkschaftsfunktionäre den Widerstand gegen den Kriegskurs innerhalb der Gewerkschaft überhaupt mitbekommen würden, und erklärte:
"Bevor die DGB-Spitze mitkriegt, dass es an der Basis grummelt, fällt der Mond auf die Erde"
Ob denn die Erklärung "Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!" welche die Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln auf ihrer Vollversammlung im Januar dieses Jahres beschlossen haben, keinen Einfluss auf Politik und DGB hätte, wollte die Autorin als Nächstes wissen. Mit diesem Beschluss hätten sich die IG-Metall-Vertrauensleute in Köln gegen die Umstellung ziviler Industrien auf Rüstungsproduktion positioniert.
Solange nicht mehr als 150.000 Menschen in Berlin gegen den Krieg demonstrierten, solange die Friedensbewegung nicht so groß sei, wie wir sie mal im Bonner Hofgarten erlebt hätten – damals gegen die US‑amerikanischen Atomraketen –, "wischt sich die NATO mit Eingaben und Appellen den Arsch ab". Desgleichen täten die Gewerkschaftsfunktionäre. Dazu führte Dehm aus:
"Auch die der NATO verpflichteten Parteien, zu denen auch die SPD zählt, in der Frau Fahimi Mitglied ist – sie war ja bis vor kurzem noch SPD- Bundestagsabgeordete –, wischen sich mit solchen Erklärungen von Vertrauensleuten den Arsch ab"
Stärkung von AfD-Politikern, die sich für Rechte von Beschäftigten und Handwerkern einsetzen
Befürchteten die Gewerkschaftsspitzen nicht, dass ihre Mitglieder sie verlassen und sich neuen Basisgewerkschaften zuwenden könnten, lautete die nächste Frage an den Publizisten. Die Gründung von Basisgewerkschaften hätte die Kommunistische Partei (KPD) schon mal während der Weimarer Republik versucht. Diese sogenannte RGO-Politik (Revolutionäre Gewerkschaftsopposition) sei zu der Zeit gescheitert.
Jetzt gäbe es hierzulande eine Einheitsgewerkschaft. Diese werde von der SPD-Spitze und der DGB-Spitze zugleich mit Füßen getreten. Beispielsweise würden AfD-Mitglieder von dieser Einheitsgewerkschaft ausgeschlossen. Dehm bewertete diesen Ausschluss: Normalerweise müsse der DBG in der AfD den Arbeitnehmerflügel stärken. Man müsse dafür sorgen, dass die Neoliberalen in der AfD, weniger Bedeutung bekämen. Das gelte beispielsweise für Frau Weidel, die bekanntermaßen von Goldman Sachs käme. Gleichzeitig müssten diejenigen AfD-Politiker gestärkt werden, die sich für Arbeiter, Angestellte und Handwerker einsetzten. Stattdessen kloppe die DGB-Spitze alle AfD-Politiker in einen Topf. Dann wundere sie sich noch, dass diese sich in dem einen Topf zusammen schweißten.
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