Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bereitet für den Herbst die "weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges" vor, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland drastisch zu erhöhen. Bei diesem geplanten 22. Sanktionspaket soll sich die Anzahl der sanktionierten russischen Personen, Organisationen und Unternehmen um rund ein Drittel erhöhen.
Dies geschieht vor dem Hintergrund einer überraschenden Lockerung der US-Sanktionen gegen russische Energielieferungen. Die Aussetzung der US-Sanktionen gegen russischen Dieselkraftstoff verschafft Moskau im Kontext der Kriegshandlungen zusätzliche Einnahmen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Samstag. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, den Druck auf Russland zu verringern, und Europa wird dies auch nicht tun", schrieb Kallas am Samstag im sozialen Netzwerk X.
Sie teilte mit, dass die Außenminister der EU-Staaten am 12. Oktober in Luxemburg das seit 2022 umfangreichste Sanktionspaket gegen mehr als 1.500 Personen und Organisationen verabschieden wollen, die die EU als mit dem russischen Rüstungskomplex verbunden ansieht.
Auch der Sprecher der Bundesregierung Stefan Kornelius kommentierte die US-Entscheidung zu russischen Diesellieferungen. Diese habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, schrieb er auf X. "Sie hält an den Sanktionen gegen Russland fest – weitere Sanktionen sind in Arbeit", teilte er mit. Die Unterstützung der Ukraine bleibe stark, so der Regierungssprecher.
Zuvor ist bekannt geworden, dass US-Präsident Donald Trump beschlossen habe, ein Abkommen mit Russland über die Lieferung von Dieselkraftstoff abzuschließen. Zunächst sollen 300.000 Tonnen geliefert werden, weitere, noch größere Lieferungen sollen folgen. Die juristische Grundlage dafür bildet die sogenannte Generallizenz, die das US-Finanzministerium für russische Diesellieferungen in die Vereinigten Staaten für die Dauer bis zum 7. April 2027 erteilte. Zuvor waren russische Energielieferungen jahrelang mit US-Sanktionen belegt worden.
Laut einem Axios-Bericht hatte Trump die Ukraine mehrmals gebeten, die Angriffe auf russische Raffinerien zu unterlassen. Er soll Selenskij etwa sechsmal dazu aufgerufen haben, doch dieser weigerte sich. Nach der Bekanntgabe des Deals erklärte Selenskij im Gespräch mit Axios, er sei von dem Abkommen völlig überrascht gewesen. Es sei unfair und unehrlich sowie ein ungerechtfertigtes Geschenk an den russischen Präsidenten Wladimir Putin – RT DE berichtete.
Die USA unterstützen die Ukraine nach wie vor militärisch und finanziell. Russland stuft die USA als unfreundlichen Staat ein, ist aber bereit, faire Handelsbeziehungen mit den USA wiederaufzunehmen. Russland lehnt einseitige Sanktionen grundsätzlich als Mittel der Politik ab. Auch kooperiert das russische Staatsunternehmen Rosatom mit der Brennelementefabrik in Linden und lässt dort Brennstäbe nach russischen Technologiestandards produzieren. In Deutschland steht die Fabrik im Fokus der antirussischen Kampagne, die das Projekt kippen will. Russische Energielieferungen an seine geopolitischen Gegner können zu Zeiten extremer Spannungen und Kriegsgefahr als friedensstiftende Schritte bewertet werden.
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