Mehrere Politiker "fordern die umgehende Schließung" des Russischen Hauses in Berlin, unterstützt die Spiegel-Redaktion titelnd die jüngste Kampagne gegen das demnach mehr als störende Kulturhaus in der Hauptstadt. An vorderster Front erneut dabei: die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Zündelnder Stichwortgeber war zuvor das männliche Pendant zum Thema nachweislicher, ausgelebter Russophobie, der CDU-"Sicherheitsexperte" Roderich Kiesewetter.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin für eine mutmaßliche "Spionagezentrale" Moskaus im Herzen der deutschen Hauptstadt.
Im Gespräch für den Live-TV-Kanal der Welt begründete er am Dienstag seine bahnbrechende Entdeckung durch die Schilderung entlarvender Recherchen. Wörtlich erklärte er den Welt-Journalisten im Interview, dass "der hohe Energieverbrauch" des Hauses mehr als verdächtig sei, dies lasse sich rein mutmaßend nur durch "technisch aufwendige Geräte" erklären. Der CDU-Politiker vermute daher einen "Hub voll mit technischer Aufklärung".
Das "kulturelle Programm ist, ja, seltsam", so Kiesewetter zu Protokoll gebend. Auf dieser Grundlage bekräftigte er daher seine nachdrückliche Forderung nach einer Schließung der Kultureinrichtung. Mögliche Gegenmaßnahmen Moskaus nehme er dabei in Kauf. Sollten als Reaktion die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden, gelte für ihn lediglich: "So what? Dann werden sie halt geschlossen."
Die Welt-Redaktion kontaktierte daher konsequent für den gleichen Tag noch die FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Interviewtermin auf X mit verbaler Munition bewarb:
"Das Russische Haus in Berlin muss umgehend geschlossen werden. Es ist ein nationales Sicherheitsrisiko. Die Ausreden der Bundesregierung, warum es angeblich nicht ginge, sind nicht nur haarsträubend, sie sind gefährlich."
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte bezüglich des Unverständnisses der FDP-Politikerin bereits zu Wochenbeginn "auf die zwischen Deutschland und Russland bestehenden bilateralen Abkommen zu 'Liegenschaftsangelegenheiten' verwiesen", so der Spiegel darlegend. Diese beträfen auch das Goethe-Institut in Moskau.
Bestandteil geltender Vereinbarungen ist den Angaben des Ministeriums zufolge, dass Deutschland und Russland die Grundsteuer für das jeweilige Anwesen in Berlin und Moskau übernehmen. "Diese Abkommen könnten nicht ohne Weiteres aufgehoben werden", hieß es aus dem Regierungsviertel in Berlin.
Strack-Zimmermann erinnerte im Welt-Interview daran, dass das Russische Haus seit dem Jahr 2022 auf der EU-Sanktionsliste stehe und sich damit schon ausreichend negativ in seiner fraglichen Existenz "im Herzen von Berlin" präsentieren würde.
Die Ukraine-Unterstützerin sei im Hinblick auf die "Gefahr" durch die Institution "immer wieder überrascht, wie viele Naive sich in Politik und Gesellschaft bewegen" würden. Wörtlich erklärte Strack-Zimmermann daher:
"Wir haben überall Spione zu sitzen. Ich sage mal direkt: Mitten in Berlin sitzt der Feind der Freiheit, wir schauen zu, und das ist unerträglich."
Nico Lange, ausgemachter "Experte für Sicherheitspolitik" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordert ebenfalls die Schließung des Russischen Hauses, da "angesichts russischer Spionage und hybrider Angriffe, die Einrichtung einen Anachronismus" darstellen würde. Zu dem Punkt, dass die Bundesregierung "keine Stärke zeigen würde", die Einrichtung umgehend zu schließen, lautet seine Behauptung im Interview:
"Ich verstehe das nicht, viele andere verstehen das nicht und im Ausland versteht es eh keiner. Warum arbeitet denn dieses Russische Haus da weiter?"
Ein Rechercheverbund des WDR und der Süddeutschen Zeitung hatte bereits in der vergangenen Woche laut ARD-Tagesschau von einer "Einschätzung des französischen Innenministeriums" berichtet. Darin heiße es, dass das Russische Haus "als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt" wird.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, durfte im Rahmen der Springer-Kampagne im Live-TV der Welt zum drängenden Thema der Schließung des Russischen Hauses zu Protokoll geben:
"Wir lassen uns von Russland auf der Nase herumtanzen. Was Deutschland gerade ausstrahlt, ist Schwäche pur."
Sie werfe der Bundesregierung "Untätigkeit in der Sache" vor, und glaube daher "dass wir es hier mit einer Form von Duckmäusertum zu tun haben, die wir noch bitter bereuen werden", so die Grünen-Politikerin, die laut Bundestags-Webseite "Friedens- und Konfliktforscherin" ihrer Partei ist.
Mehr zum Thema – Nach Leipzig-Vorfall: Kiesewetter fordert Aktivierung von NATO-Artikel 4