Deutschland
Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann soll nach Brüssel wechseln
Die FDP will eine ihrer bekanntesten Politikerinnen nach Brüssel schicken: Die Rüstungslobbyistin und derzeitige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, soll Spitzenkandidatin für die kommende Wahl des EU-Parlaments werden.
Im Mai 2024 wird das EU-Parlament neu gewählt. Wie nun bekannt wurde, will die FDP eine ihrer bekanntesten Politikerinnen ins Rennen schicken: Die Rüstungslobbyistin und derzeitige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, soll Spitzenkandidatin der Partei für die kommende Wahl des EU-Parlaments werden. Eine entsprechende Einigung sei am Montag hergestellt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus der Partei.
Die FDP-Landesvorsitzenden haben sich demnach vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag auf Strack-Zimmermann als EU-Spitzenkandidatin geeinigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Strack-Zimmermann damit Frontfrau bei der Wahl des Europäischen Parlaments im kommenden Frühjahr werden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin soll die Politikerin von den Delegierten als FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2024 gewählt werden. Strack-Zimmermann soll den Wunsch nach der EU-Spitzenkandidatur selbst an Parteichef Christian Lindner herangetragen haben.
Die FDP-Politikerin ist seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und steht vor allem seit Beginn des Ukrainekriegs in der Öffentlichkeit. Zu ihren Aufgabenbereichen zählen in erster Linie Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, zudem gilt sie als scharfe Kritikerin der Koalitionspartner innerhalb der Ampel-Koalition. In der Vergangenheit hatte sie mit ihrem Drängen nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder unter Druck gesetzt.
Die Rheinische Post hatte als Erstes über die Personalentscheidung berichtet. Die Liberalen im EU-Parlament müssten stärker werden, hieß es nach Informationen der Zeitung von der Spitze der FDP. Deutschland brauche eine "streitbare" Persönlichkeit im Europäischen Parlament, da die Kommission von Ursula von der Leyen "zu viel auf Bürokratie und zu wenig auf Marktwirtschaft setze".
Bei der letzten EU-Parlamentswahl 2019 war die FDP unter ihrer Spitzenkandidatin Nicola Beer auf 5,4 Prozent gekommen. Am Montag war auch bekannt geworden, dass Beer beim FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende nicht mehr als Vize-Parteichefin kandidieren wird. Beer soll die Bundesrepublik künftig als Vizepräsidentin im Präsidium der Europäischen Investitionsbank (EIB) vertreten.
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