In Spanien haben Beschäftigte am Mittwoch die Arbeit niedergelegt. Trotz stürmischen Wetters bildeten sie Streikposten und beteiligten sich an landesweiten Protesten gegen die zunehmende Unerschwinglichkeit von Wohnraum. Der Streik findet wenige Wochen vor einer vorgezogenen Parlamentswahl statt.
Es ist der erste Generalstreik seit 14 Jahren, den die beiden größten spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO sowie weitere Arbeitnehmerorganisationen und Mieterverbände gemeinsam unterstützen. Sie protestieren insbesondere gegen steigende Mieten und zunehmende Zwangsräumungen.
Nach Angaben der spanischen Zentralbank fehlen dem Land rund 750.000 Wohnungen. Bis 2028 dürfte das Defizit auf mehr als eine Million steigen.
Da sich immer weniger Menschen Wohneigentum leisten können, ist die Nachfrage nach Mietwohnungen stark gestiegen. Das setzt den Mietmarkt zunehmend unter Druck. Die durchschnittliche Monatsmiete von 1.176 Euro entspricht nach Angaben des spanischen Jugendrats rund 98,7 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens junger Menschen in Spanien.
Nach Angaben der Gewerkschaften UGT und CCOO lag die anfängliche Streikbeteiligung in den Häfen und der Automobilindustrie bei bis zu 90 Prozent. In mehreren Fabriken, darunter dem Volkswagen-Werk in Navarra und dem SEAT-Werk in Barcelona, sei die Produktion vollständig zum Erliegen gekommen.
In der Fleischindustrie bezifferten die Gewerkschaften die anfängliche Beteiligung auf 85 Prozent, bei der Müllabfuhr auf 82 Prozent und im Energiesektor auf 75 Prozent. Deutlich geringer sei sie im Gesundheits- und Sozialwesen mit 38 Prozent sowie bei der Post mit 35 Prozent ausgefallen.
Dem Streik waren wochenlange Proteste und Besetzungen vorausgegangen. Auslöser war die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid, die anschließend ums Leben kam. Die Proteste sowie die Ablehnung von Regierungsverordnungen durch das Parlament im vergangenen Monat hatten den Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez erhöht. Die geplanten Maßnahmen sollten Zwangsräumungen eindämmen und den Anstieg der Mieten begrenzen. Daraufhin setzte Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl für den 29. November an.
Die Regierung macht für die steigenden Mieten und das unzureichende Wohnungsangebot vor allem die rechtsgerichtete Opposition verantwortlich, die zahlreiche Regionen und Kommunen regiert. Sánchez, dessen Sozialistische Partei in den Umfragen deutlich hinter den rechten Parteien liegt, hofft, die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Wohnungsnot für sich zu nutzen und die politische Debatte von mehreren Korruptionsfällen in seinem engsten Umfeld sowie einem tödlichen Zugunglück im vergangenen Monat abzulenken.
Gewerkschaftsvertreter und zahlreiche Demonstranten machen jedoch auch die Zentralregierung für die Wohnungskrise mitverantwortlich. Zudem werfen sie ihr Versäumnisse im Zusammenhang mit dem zweiten tödlichen Zugunglück in Spanien in diesem Jahr vor. Bereits am Dienstag hatten Lokführer ihre Arbeit niedergelegt. Sie forderten höhere Investitionen in die Instandhaltung und Sicherheit des Schienennetzes. Der Streik führte zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr.
Allerdings dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen des Streiks geringer ausfallen als bei früheren Arbeitsniederlegungen. Dazu trügen die zunehmenden Möglichkeiten für Homeoffice und der wachsende Anteil des Dienstleistungssektors an der spanischen Wirtschaft bei, sagte Miguel Cardoso, Chefvolkswirt von BBVA Research. Er rechnet allerdings damit, dass der Streik das jährliche Bruttoinlandsprodukt Spaniens um 0,1 bis 0,2 Prozent schmälern könnte.
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