Am Mittwoch kam es in der westukrainischen Stadt Lwow zu einem sponatanen Aufstand gegen die Praxis der Zwangsmobilisierungen in der Ukraine. (RT DE berichtete). Für die Beteiligten hat der Widerstand gegen die Rekrutierer nun ein Nachspiel.
In einem Video ist zu sehen, wie sich die Anführer öffentlich entschuldigen und zur ihrer Schuld bekennen. Zudem bekennen sie "slawa TZK", was in etwa "Ruhm und Ehre dem Kreiswehrersatzamt" bedeutet. Einer der Beteiligten bekundet, er habe sich inzwischen "freiwillig" zum Dienst im Donbass verpflichtet. Ein weiterer teilte mit, er diene schon als Soldat im Donbass an der Front, sei derzeit aber auf Heimaturlaub. Dass die Teilnehmer der Proteste mit weiteren Maßnahmen zu rechnen haben, ist anzunehmen.
Welche Rechtsgrundlage der öffentliche Pranger im Videoformat hat, bleibt unklar. Rechtsstaatlichen Prinzipen entspricht die öffentliche Vorführung und der offenkundige Zwang zu einem Bekenntnis nicht.
Die ukrainische Journalistin Diana Panotschenko berichtete bereits gestern, Regimechef Selenskij habe eine öffentliche Bestrafung all jener angeordnet, die gegen die "Militärdiktatur" protestieren.
Trotz der offenkundigen Defizite hinsichtlich demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien behauptet die EU und die deutsche Bundesregierung, die Ukraine verteidige westliche Werte gegen die angebliche Autokratie Russlands. Selenskij hat entgegen der ukrainischen Lebenswirklichkeit wiederholt versichert, die Ukraine sei Vorposten der Demokratie. Diese Behauptung wurde von westlichen und deutschen Politikern unkritisch übernommen. Dass derartige Praktiken wie das öffentliche An-den-Pranger-Stellen in Russland nicht existieren, irritiert die westlichen Propagandisten dabei nicht.
Die Europäische Union plant ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren für die Ukraine, obwohl das Land weder die politischen, noch die wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Kriterien erfüllt.
Die Ukraine verliert nach russischen Angaben an der Front täglich deutlich über 1.000 Soldaten.
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